Wohnen darf nicht arm machen!

„Viele Menschen in Niedersachsen können sich das sprichwörtliche Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Allein in den Städten Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen über 40 Prozent aller Haushalte deutlich mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für ihre Miete auf den Tisch legen. Wer während der Corona-Pandemie von Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder ausbleibenden Aufträgen betroffen ist, gerät in arge Bedrängnis.

Und die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie Wohnen mittlerweile regelrecht arm macht. Das ist ein ungeheuerlicher Skandal“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold weiter: „Lange Zeit war die Sozialwohnung ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Aber allein in den letzten Jahren verloren zahlreiche Sozialwohnungen ihren Status und damit die Mietpreisbindung. Neue Sozialwohnungen werden kaum noch gebaut und so fehlen in Niedersachsen über 100.000 bezahlbare Wohnungen. Deshalb brauchen wir endlich einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Das schmallippige Versprechen der Landesregierung 40.000 neue Sozialwohnungen bis 2030 schaffen zu wollen, reicht bei Weitem nicht aus, wenn bis 2025 voraussichtlich noch rund 52.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden. Nur das lässt die Landesregierung unter den unter den Tisch fallen. Auch die selbstgesteckten Neubauziele wurden nicht erreicht. Um dem Verfassungsauftrag, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, gerecht zu werden, muss sie endlich ins Tun kommen. Die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ist längst überfällig.“

LINKEN-Co-Vorsitzende und Bundestagskandidatin, Heidi Reichinnek betont: „Aktuelle Studien zeigen erneut, dass der Mietenwahnsinn eine der drängendsten sozialen Fragen ist. So bleiben bundesweit fast 1,1 Millionen Haushalten nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zum Leben übrig. Besonders stark betroffen sind Haushalte von Alleinerziehenden. Wenn immer mehr Haushalte durch zu hohe Mietbelastungen unter Hartz-IV-Niveau rutschen, dann läuft gewaltig was schief. DIE LINKE fordert seit langem einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich. Die Bundesregierung hat es entgegen allen Beteuerungen nicht geschafft, Mieterinnen und Mieter vor der Mietpreisexplosion zu schützen und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Notwendig ist ein bundesweiter Mietendeckel und Mietobergrenzen zur Eindämmung der steigenden Mieten. Darüber hinaus braucht es ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, das u.a. den Bau von bezahlbaren Wohnungen mit 15 Milliarden Euro im Jahr vorantreibt.“