Regierung muss gegen Mindestlohnbetrug vorgehen!

Weit über 10.000 Verstöße wurden 2021 in Niedersachsen bei Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes registriert, teilte die Bundesregierung nun auf eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) mit. Es wurden in gut 8.700 Fällen Strafverfahren und in etwa 2.100 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet - vor allem in der Baubranche sowie in Hotels und Gaststätten. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, sagte dazu: „Offenbar wurde in Tausenden Fällen weniger als der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt. Die Gewerkschaften schätzen zudem, dass insgesamt über 200.000 Menschen im Bundeslands weniger als den Mindestlohn bekommen - das ist ein Skandal zu Lasten der gesamten Gesellschaft. Um dem effektiv zu begegnen, müssen Bund und Länder handeln. Es braucht mehr Kontrollen und dafür mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sowie schärfere Strafen, so dass es sich nicht mehr lohnt, Menschen um ihren Mindestlohn zu bringen. Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung müssen hier die Initiative ergreifen.“ Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) betreibt seit Frühjahr 2021 das Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de, auf dem Betroffene anonym Verdachtsfälle melden können.

Dokumentiert: Pressemitteilung von Victor Perli, 08. Februar 2022

Über 10.000 Verstöße bei Mindestlohnkontrollen: LINKE fordert mehr Personal beim Zoll

Der Zoll hat im vergangenen Jahr bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.876 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2021 landesweit in 8.706 Fällen Strafverfahren und in 2.170 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Die meisten Verstöße wurden erneut in der Baubranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe verzeichnet. „Diese Zahlen sind alarmierend. Es ist skandalös, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten um den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn prellen“, kritisierte Perli.

In diesem Zusammenhang wies der LINKEN-Abgeordnete auf die hohe Dunkelziffer hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehe davon aus, dass rund 212.000 Beschäftigte in Niedersachsen nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. „Die Kontrolldichte ist gering und die aufgeklärten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. In den zwei Jahren der Pandemie wurden ca. 1.000 Kontrollen weniger durchgeführt als sonst üblich. In betroffenen Branchen wie der Post- und Zeitungszustellung wird fast gar nicht kontrolliert. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls chronisch überlastet ist und häufig nur oberflächlich nach Verstößen suchen kann“, so Perli.  

Der Abgeordnete geht davon aus, dass es im kommenden Jahr noch ein größeres Problem mit Mindestlohnbetrug geben wird. „Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist eine Zunahme der Betrugsversuche zu erwarten“, vermutet Perli. „Deshalb braucht es mehr Personal und abschreckende Strafen. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität, die neben den Beschäftigten auch Steuerzahlern, Sozialkassen und den Firmen schadet, die sich an die Regeln halten.“

In ihrer Antwort an Perli und seine Fraktion erwähnt die Bundesregierung auch die Bedeutung von Hinweisen aus der Bevölkerung. Um den Zoll zu unterstützen, betreibt Perli daher seit März 2021 das Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de, auf dem Betroffene anonym Verdachtsfälle melden können.

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