Solidaritätsbrief an die Beschäftigten des Peiner Klinikums
von Victor Perli, MdB und Ursula Weisser-Roelle, stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Forderung des Betriebsrates und von ver.di für ein starkes Bekenntnis des Landes Niedersachsen und des Landkreises Peine für das Klinikum Peine findet unsere volle Unterstützung.
Es ist offensichtlich, dass durch die Insolvenz des Peiner Krankenhauses die medizinische Versorgung der Region bedroht ist. Jetzt ist ein schnelles Handeln der Landesregierung gefragt. Aus unserer Sicht ist nun die einzig logische Konsequenz, das Krankenhaus zu rekommunalisieren. Nur so kann langfristig die medizinische Versorgung der Region sichergestellt werden.
Wir sehen hier auch das Sozialministerium in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, die Zukunft des insolventen Krankenhauses zu sichern. Lässt man die Schließung zu und fordert nicht zur Rekommunalisierung auf, bricht die Landesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag. In diesem hat sie sich die wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung zum Ziel gesetzt.
Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind durch die Einsparmaßnahmen der letzten Jahre und durch die Profitmaximierung der privaten Krankenhauskonzerne schon bis an die Grenzen der Belastbarkeit gestoßen. Die Beschäftigten müssen entlastet werden und mit einer Arbeitsplatzsicherheit in ihre Zukunft schauen können. Der Renditewahn muss gestoppt werden!
Eure Forderungen und euer Kampf für den Erhalt des Klinikums und eurer Arbeitsplätze verdient die Aufmerksamkeit und die Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Für uns ist völlig klar, wir unterstützen euch in euren Forderungen. Gerne würden wir uns mit euch zu einem späteren Zeitpunkt für ein Gespräch treffen.
Victor Perli Ursula Weisser-Roelle
Mitglied des Bundestages stellv. Landesvorsitzende
Fraktion DIE LINKE DIE LINKE Niedersachsen