Öffentlicher Dienst darf nicht die Corona-Zeche zahlen. Vermögenssteuer jetzt!

„Der niedersächsische Finanzminister Reinold Hilbers (CDU) bleibt als Verhandlungsführer der Länder weiter hart und verkündet, dass es bei der aktuellen Tarifrunde keine strukturellen Verbesserungen geben soll. Stattdessen wollen die Bundesländer die Kosten und Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie auf dem Rücken ihrer Beschäftigten abladen und planen sogar Lohnkürzungen durch die Hintertür. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Denn sie sind es, die - ob in der Justiz, an den Universitäten, in den Schulen, im Straßenbau, bei der Polizei, in den Unikliniken oder den Landesverwaltungen - auch in der Corona-Pandemie den Laden mit am Laufen gehalten haben. Dennoch weigert sich die Arbeitgeberseite kategorisch, überhaupt ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und will weder die Belastungen im Gesundheitswesen honorieren, noch einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte zulassen. Das hat mit Wertschätzung nicht das Geringste zu tun“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an der starren Blockadehaltung der Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

Landesvorstandsmitglied Anne Zimmermann macht deutlich: „Die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen sind vollkommen gerechtfertigt und nachvollziehbar. Diese Erhöhungen müssen in jedem Fall so deutlich ausfallen, dass sie nicht gleich wieder von der Inflation aufgefressen werden. Wer es mit der Wertschätzung für die Beschäftigten ernst meint, darf diese nicht die Zeche für die Krise zahlen lassen. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Damit notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den öffentlichen Dienst nicht den Folgen der Corona-Krise zum Opfer fallen, muss sich die Landesregierung endlich für die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer auf millionenschwere Großvermögen starkmachen. Die brächte jährlich die notwendigen Mehreinnahmen, die unmittelbar den Bundesländern zugutekämen. Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle – und eben nicht zum Nulltarif zu haben!“