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Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht sind das wahre Problem

LINKE. Niedersachsen kommentiert Bericht des Bundes der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr ein „Schwarzbuch gegen Steuerverschwendung“ raus und auch dieses Jahr sind wieder 12 Fälle aus Niedersachsen und Bremerhaven dabei. Der Bund bezeichnet die aufgeführten Fälle als „gravierendes Problem der öffentlichen Haushaltswirtschaft“.

„Was der Bund der Steuerzahler hier aufdeckt, sind nicht mehr als Peanuts im Vergleich zu den eigentlichen Orten großer Steuerverschwendung. So geht ein vielfaches dieses Betrages, insgesamt fast 1 Milliarde Euro, alleine durch Schwarzarbeit jedes Jahr verloren, weil der Staat sich weigert, ordentliche Kontrollen durchzusetzen. Solche Formen von Wirtschaftskriminalität kosten die Steuerzahlenden Unsummen und werden durch den konsequenten Abbau von Fahndungspersonal quasi subventioniert! Ausbaden muss das dann die Mehrheit der Bevölkerung, die sich mit einer immer weiter schwindenden öffentlichen Daseinsvorsorge konfrontiert sieht. Ein paar Euro zu viel vom Amt werden sofort verfolgt, die großen Fische lässt man ziehen.“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN den Bericht.

Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Natürlich ist die öffentliche Hand dazu angehalten, die vorhandenen Mittel mit Augenmaß einzusetzen. Dabei müssen aber vor allem realistische Kalkulationen und Tarifverträge im Fokus stehen - stattdessen werden Kommunen gezwungen, das billigste Angebot anzunehmen. Wir sehen, wozu das führt. Durch entsprechende Vergaberichtlinien und vernünftige Finanzierung der Kommunen wäre hier schon viel gewonnen. Stattdessen werden Kommunen kaputt gespart und fehlende Mittel sind dabei auch durch Steuerflucht bedingt, die hier ganz klar in den Fokus gehört. Die Meyer-Werft in Niedersachsen ist hierfür ein gutes Beispiel. Zwar möchte sie Staatshilfe bei uns bekommen, hat ihren Sitz aber in Luxemburg. Alleine im Jahr 2016 hat Deutschland über 7 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren und die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Statt also nur alarmistisch auf Einzelkostenfallen hinzuweisen, sollte der Steuerzahlerbund anfangen das große Ganze mit uns zu betrachten und endlich Druck für eine konsequente Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu machen!“


Solidarität mit den Beschäftigten der Meyer-Werft

Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag und DIE LINKE in Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze! Die Solidaritätserklärung lest ihr hier.

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