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Foto: privat

Herbert Behrens

Vom Schutzschirm zu Wumms und Kraftpaket

Ein Kommentar von Herbert Behrens:

Es dauerte 21 Verhandlungsstunden bis ein drittes Konjunkturpaket das Licht der Welt erblickte. 130 Milliarden Euro schwer ist es. Aber nur ein Zehntel (12,65 Milliarden Euro) soll die Kommunen aus ihrer finanziellen Misere helfen. Lief der SPD-Bundesfinanzinanzminister nicht seit Wochen mit einem Plan für einen 57-Milliarden-Schutzschirm herum? Jetzt also „Kraftpaket“ (Althusmann) und „Wumms“ (Scholz) statt eines Schutzschirms und Altschulden-Entlastung. So geht geht Große Koalition.
5,9 Milliarden Euro will der Bund als Ausgleich für die wegbrechende Gewerbesteuer beisteuern. Die andere Hälfte soll von den Ländern kommen. Weiß Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann das noch nicht? Gegenüber dem NDR lobt er das von ihm „Kraftpaket“ genannte Konjunkturprogramm der Bundesregierung, weil es Strompreissenkungen, steuerliche Verlustrückträge, regressive Abschreibungen sowie Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsrecht enthält. Kein Wort, ob Niedersachsen seinen Beitrag zum Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuern leisten wird. Keine Zahlen werden genannt, um wie viel geringer der Anteil an der Einkommensteuer für Land und Kommunen ausfallen wird. Auch er hat eindeutig „die ganze Breite der Wirtschaft im Blick“, wie es der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch formulierte.
Eine deutliche Entlastung, weil nicht nur einmalig gezahlt, wird die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) von 50 auf 75 Prozent bringen. Das bringt den Kommunen eine Entlastung von jährlich vier Milliarden Euro. Die Forderung der LINKEN, diese Kosten sowieso vollständig zu übernehmen ist damit nicht erreicht, aber immerhin.
Bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden lediglich einmalig 2,5 Milliarden Euro reingesteckt. Und auch nur, um die radikal eingebrochenen Fahrgeldeinnahmen auszugleichen. Investitionen in eine soziale und ökologische Mobilitätswende? Fehlanzeige.


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