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Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

Weil auch öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), ob Busse oder Züge, praktischer Klimaschutz sei, forderte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf der Hildesheimer Bürgermeistertagung in Hohegeiß mehr Geld vom Staat, um das Angebot attraktiver zu machen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Schön, dass Minister Lies nun offenbar auch den ÖPNV für sich als Thema entdeckt hat. In seiner Zeit als niedersächsischer Verkehrsminister spielte ein bezahlbarer und gut getakteter Personennahverkehr keine große Rolle. So sind in der Zeit von 2014 bis 2018 rund 260 Millionen Euro der vom Bund für das Land Niedersachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen und damit notwendige Investitionen in Bus und Bahn verschleppt worden. Die Landesregierung ist nicht willens, den Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen bedarfsgerecht auszubauen und betreibt weiter eine einseitig, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik – Ganz im Interesse der Automobilindustrie.“

Leopold weiter: „Weder die vorherige noch die jetzige Landesregierung haben trotz vollmundiger Versprechungen keine Verkehrswende eingeleitet. So ließ die letzte rot-grüne Regierung beispielsweise 74 Bahnstrecken auf ihr Reaktivierungspotential prüfen und wollte lediglich drei Strecken reaktivieren. Das ist angesichts des Klimawandels und seiner Folgen nicht nur verkehrspolitisch ein schlechter Witz, sondern auch umweltpolitisch höchst unverantwortlich.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Statt ständig neue Autobahnen braucht Niedersachsen endlich einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Schon jetzt sind viele Regionen in Niedersachsen vom Nahverkehr nahezu abgeschnitten. Hier muss die Landesregierung endlich investieren, wenn der Nahverkehr zu einer echten und auch attraktiven Alternative zum Auto entwickelt werden soll. Es braucht eine sozial-ökologische Verkehrswende und Niedersachsen einen schienengestützten, flächendeckenden und ticketfreien Nahverkehr. Dafür bedarf es erheblich mehr Kraftanstrengungen, um die Mobilität der Menschen sowohl in ländlichen Räumen als auch in den Städten im Sinne einer echten Mobilitätswende zu verbessern. Die Landesregierung hat jedoch bisher keinen Plan vorgelegt, um den Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen fortzusetzen und entsprechend auch keine Mittel eingestellt. Insbesondere die Streckenaktivierung ist aber ein wichtiger Beitrag für den Mobilitätsbedarf der Menschen in ländlichen Regionen und um die Städte vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.“


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