Verfehlte Gesundheitspolitik: Privatisierungen zurückdrehen

„Wer bestehenden Engpässen beim Pflegepersonal durch Krankenhausschließungen entgegenwirken will, hat offenbar den letzten Schuss nicht gehört und nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick. Der Personalmangel im Pflegebereich hat in Niedersachsen drastisch zugenommen. So fehlten nach Recherchen des NDR im Juni fast 1.000 geprüfte Pflegekräfte. Die Lage hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Grund hierfür ist jedoch nicht die Zahl der Krankenhäuser, sondern eine seit Jahrzehnten verfehlte Gesundheitspolitik“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

„Die Gesundheitsversorgung leidet nämlich nicht etwa unter der Anzahl der Krankenhäuser, sondern unter deren Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. Wohin Markt und Wettbewerb als alleiniger Maßstab führen, ist doch deutlich zu sehen - Personalmangel, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, untertarifliche Bezahlung und Lohnkürzungen sind in den Kliniken, aber auch in Pflegeeinrichtungen an der Tagesordnung. Hier muss der Hebel angesetzt werden, wenn verhindert werden soll, dass weiterhin viele Pflegekräfte dem Job den Rücken kehren und sich nicht mehr genügend Auszubildende finden. Es braucht endlich ein radikales Umdenken. Statt dem Pflegenotstand weiter hinterher zu sparen und die soziale Infrastruktur weiter zu zerstören, gehören die Privatisierungen der letzten Jahre zurückgedreht. Eine wohnortnahe stationäre Versorgung kann nur gesichert werden, wenn Krankenhäuser in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden. Dazu gehört auch, dass Pflegekräfte nach dem Tarif des Öffentlichen Diensts (TVÖD) bezahlt und durch bedarfsgerechte Personalschlüssel deutlich entlastet werden", so Leopold.