Unser 100 Tage-Programm für eine linke Opposition im Landtag
Vor dem Niedersächsischen Landtag haben heute Jessica Kaußen und Lars Leopold, unsere Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl, sowie der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch unser 100-Tage-Programm für eine linke Opposition im Landtag vorgestellt.
DIE LINKE wird in den ersten 100 Tagen nach der Wahl mindestens die zehn folgenden Initiativ-Anträge einbringen, um sofort zentrale Forderungen unseres Programms in die Diskussion zu bringen und das Leben der Menschen in Niedersachsen besser zu machen.
Wir werden bei SPD und Grünen um Zustimmung für diese Vorschläge werben und wissen uns in den Forderungen in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften in Niedersachsen:
◆ Antrag für eine Bundesratsinitiative des Landes für einen Strompreisdeckel und ein Verbot von Stromsperren, um Menschen und Unternehmen in den kommenden Monaten zu entlasten
◆ Antrag für eine Bundesratsinitiative des Landes für eine Übergewinn-Steuer, um damit Entlastung für die Menschen zu finanzieren
◆ Antrag zur Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel: 40.000 neue Wohnungen bis 2030
◆ Antrag für ein Sofort-Programm gegen Unterrichtsausfall für mindestens zusätzlich 1.000 Lehrer*innen als ersten Schritt hin zu den benötigten 7.500 neuen Lehrkräften
◆ Antrag für mehr Geld für Lehrer*innen durch Anhebung des Gehalts für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13/E13 ab 2023
◆ Antrag für ein niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Auftragsvergabe für bessere Löhne (keine Leiharbeit, mind. 13 Euro Lohn, Tariftreue)
◆ Antrag zur Gründung eines Niedersachsen- Fonds für mehr öffentliche Investitionen über Infrastrukturgesellschaften für Wohnungsbau, Energiewende, Hochschulneubau usw. flankiert durch bessere Förderungen durch NBank und NordLB
◆ Antrag zur Einführung eines 365 Euro Tickets als ersten Schritt hin zu einem kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr
◆ Antrag auf Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags am 8. März, dem inter- nationalen Frauentag als feministisches Zeichen und zur Reduzierung von Arbeitszeit
◆ Neues Krankenhausgesetz mit verankerten Investitionen von jährlich mindestens 250 bis 550 Millionen Euro plus Einrichtung eines eine Milliarden Euro schweren landeseigenen Strukturfonds für Kliniken
Unser 100-Tage-Programm für eine linke Opposition im Niedersächsischen Landtag (Download als PDF)