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Sterben auf Raten beenden und Pflegekammer endlich auflösen

„Seit ihrer Gründung beschäftigt sich die Pflegekammer nur mit sich selbst. Das ging beim fehlerbehafteten Eintreiben der Zwangsbeiträge los und erstreckt sich jetzt über Personalquerelen in der Führungsriege. Vorstandsmitglieder schmeißen hin und der erst kürzlich engagierte Interimsmanager wird plötzlich gefeuert. Die Kammer verkommt mehr und mehr zur Chaos-Truppe - einzig die Pflegekräfte, deren Interessen die Kammer ja eigentlich vertreten sollte, bleiben weiterhin auf der Strecke. Da ist es kaum verwunderlich, dass Kammerpräsidentin Mehmecke mittlerweile innerhalb der Kammerversammlung fast genauso wenig Vertrauen genießt, wie die umstrittene Kammer insgesamt unter ihren Zwangsmitgliedern“, übt der Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, erneut scharfe Kritik. Leopold betont: „Darüber, dass diese Zwangskammer für ihre Pflichtmitglieder außer immer neuen Negativ-Schlagzeilen nichts im Angebot hat, kann auch nicht die jetzt beschlossene Annahme der von der Landesregierung angebotenen 6 Millionen Euro zur Beitragsfreiheit der Mitglieder hinwegtäuschen. Diese Beitragsfreiheit ist kein Geschenk der Landesregierung, das haben sich die vielen Pflegekräfte mit ihrem kreativen und ausdauernden Protest hart erkämpft. Auch wenn sie jetzt die Schmierenkomödie vorerst nicht mit Zwangsbeiträgen von ihrem sauer verdienten Geld bezahlen müssen, lehnen viele Pflegekräfte die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer weiterhin ab. Daran ändert auch die nachträgliche Anschubfinanzierung durch Steuergelder nichts.“

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ergänzt: „Die Kammerversammlung sieht offenbar die Annahme der Landesgelder als letzte Chance, die seit ihrer Gründung heftig umstrittene Kammer in ruhigere Fahrwasser zu bringen, und zahlt dafür einen sehr hohen Preis – nämlich die Aufgabe der politischen Unabhängigkeit. Damit macht sich der bürokratische Verwaltungsapparat nun vollends überflüssig und taugt, falls er es denn jemals getan hätte, als starke Stimme der Pflegenden nichts. Es gab bei der Pflegekammer Niedersachsen bereits eine Menge Ungereimtheiten und bis jetzt habe ich noch nicht einen einzigen Erfolg gesehen, der auch tatsächlich bei den Pflegekräften ankommt. Sozialministerin Reimann muss diesem Trauerspiel endlich ein Ende bereiten und diesen Selbstbedienungsladen auflösen. Die Pflegekräfte sollten endlich in einer Vollbefragung nach ihrer Meinung gefragt werden - schließlich geht es um sie und nicht um die Kammerfunktionäre.“


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