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Sparkurs der Landesregierung ist Zukunftsbremse und kein Grund zum Feiern

Die Niedersächsische Landesregierung hat gemeinsam mit dem "Bund der Steuerzahler" stolz verkündet, dass die sogenannte "Schuldenuhr" des Landes seit dieser Woche rückwärts laufe und die "Schuldenbremse" wieder eingehalten werde. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die Fortführung des Sparkurses der Landesregierung als verantwortungslos gegenüber der Zukunft und nicht als Grund zum Feiern.

Dazu erklärt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen: "Offenbar ist Ministerpräsident Weil der Meinung, dass zumindest finanziell die Corona-Pandemie vorbei ist. Sonst würde er die verfassungskonformen Spielräume der Schuldenbremse weiter nutzen, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Die Schuldenbremse ist ein Fehler an sich. In Notfallsituationen bietet sie Spielräume. Aber was ist die aktuelle Pandemie denn anderes als ein Notfall? Wir haben immer noch viele Baustellen in Niedersachsen, wo das zu guten Zinskonditionen zu leihende Geld gut aufgehoben wäre. Sei es für fehlende Luftfilter in Kitas und Schulen, den Abbau des Investitionsstaus in Krankenhäusern oder um Kultur und Selbstständige stärker zu unterstützen. Stattdessen feiert sich die Regierung für die Wiedereinführung einer rigorosen Sparpolitik! Vielleicht sollte die Landesregierung besser das Gespräch mit Studierenden oder Pflegekräften in Niedersachsen suchen. Dort würde sie erfahren, dass die rückwärts laufende Schuldenuhr kein Grund zum Feiern ist, wenn zeitgleich Schulen und Universitäten oft miserabel ausgestattet oder gar baufällig sind. Auch bei den Krankenhäusern gibt es Nachholbedarf. Der Sparkurs der Landesregierung und die noch schärferen Forderungen der FDP bringen Niedersachsen kein Stück weiter."


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