Spardiktat für Hochschulen - der völlig falsche Weg

Zu den Sparplänen der Landesregierung in der Wissenschaft erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Heidi Reichinnek: „Hilfloser kann man kaum agieren. Die geplanten 24 Millionen Einsparungen in der Wissenschaft, davon 17,4 Millionen an den Hochschulen, sind ein Trauerspiel. Schon jetzt sind die Hochschulen nicht auskömmlich finanziert. Zu wenig Lehrende mit zu wenig Zeit für die Studierenden, ein zu geringes Angebot an Vorlesungen und Seminaren sowie marode Gebäude - was in den Schulen beginnt, setzt sich an den Hochschulen fort. Zumindest kann man nicht behaupten, dass Studienanfängerinnen- und anfänger nicht umfassend auf diesen Zustand vorbereitet sind, wenn sie ihr Studium beginnen... Weitere Einsparungen haben nun einen weiteren Abbau von Studienplätzen und Stellen zur Folge. Umso besser, dass sich bereits großflächiger Protest formiert hat, den wir als LINKE. voll und ganz unterstützen.“

Hans-Henning Adler, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der LINKEN im niedersächsischen Landtag, betont zudem: „Auch wenn Minister Thümler meint, die Ausbildung von Lehrer*innen stünde bei den Einsparungen nicht zur Disposition bleibt fraglich, ob dies de facto auch eingehalten werden kann. Wenn den Unis durch die Auflage, pauschal Kürzungen vorzunehmen, in die Enge getrieben werden, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig als die Studienplätze auch bei der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zu reduzieren. Für diesen Irrsinn in Zeiten des Lehrermangels kann sich Wissenschaftsminister Thümler nicht die Hände in Unschuld waschen.  Nicht erst durch Corona ist flächendeckend Unterricht ausgefallen, auch zuvor hat der Mangel von Lehrerinnen und Lehrern dafür gesorgt, dass die Unterrichtsversorgung nicht ausreichend war. Hier wird deutlich, dass eine völlig falsche Weichenstellung in der Krise vorgenommen wird. Einsparungen und Haushaltskürzungen bei Bildung und Wissenschaft gehen zu Lasten unserer Kinder und sind Gift für die Konjunktur. In der gegenwärtigen Krise ist es notwendig, höhere Schulden in Kauf zu nehmen und die Rückzahlungen mit der Vermögenssteuer zu finanzieren. Diese stünde den Ländern zu, wenn man bereit ist sie zu reaktivieren.“

Hintergrund: Sparpolitik in Folge der Corona-Pandemie wird jetzt zunehmend in Niedersachsen sichtbar. An den Hochschulen wird aber Widerstand deutlich. Rektoren und Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen in Hannover, Osnabrück, Lüneburg und Oldenburg haben jetzt erklärt, dass sie die Studierendenzahlen kürzen müssen, unter anderem auch in der Lehrerausbildung.

Das Land will tatsächlich 24 Millionen Euro in der Wissenschaft einsparen, davon rund 17,4 Mio. € an den Hochschulen. Das hatte die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen mit dem Haushaltsplan für 2021 im Dezember 2020 im Landtag beschlossen. Gegen diese Sparpläne des Landes hatten sich die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK), die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen (WKN) und zahlreiche führende Wissenschaftler*innen in einem Brandbrief an die Landesregierung ausgesprochen. Auch der Verband der Niedersächsischen Studierendenvertretungen (Landes-ASten-Konferenz) unterstützt – gemeinsam unter anderem mit den Hochschullehrern – den offenen Brief ans Ministerium und fordert die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung von 2017. Darin hatten sich die Regierungsparteien dazu bekannt, die Finanzierung der wissenschaftlichen Einrichtung sicherzustellen. Außerdem hätten sie den Hochschulen selbst sowie den Bürgern in Niedersachsen versprochen, die Grundzuweisung der Hochschulen aufzustocken.