Rechts 2,3,4 - AfD im Landtag sucht Schulterschluss mit Rechtsextremist*innen

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag beschäftigt eine Mitarbeiterin, die Teil der rechtsextremistischen „Identitäten Bewegung“ ist. Dies legen Recherchen des NDR nahe.

„Die AfD, die sich gerne brav und bürgerlich gibt, zeigt damit einmal mehr, welcher Geist sie treibt. Schon lange sympathisiert die Partei nicht nur mit Rechtsextremist*innen, sie hat sie offensichtlich in den eigenen Reihen. Statt sich mit den Vorwürfen des NDR auseinanderzusetzen, drohte die Partei zudem den dortigen Journalist*innen mit rechtlichen Schritten, falls diese über den Vorfall berichten. Diese versuchte Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit reiht sich ein in eine lange Liste von Skandalen des heillos zerstrittenen Landesverbandes in Niedersachsen.“, so die Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, Heidi Reichinnek.

„Wie die Bundespartei gibt es auch im Landesverband ein strategisches Papier, um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden, die Jugendorganisation der Partei („Junge Alternative“) hat sich in Niedersachsen im letzten Jahr im November gleich selbst aufgelöst, nachdem sie seit September unter Beobachtung stand – u.a. wegen Geschichtsrevisionismus und Diffamierung und Abwertung verschiedener Personengruppen. Es wird mehr als deutlich, dass rechtsextremistisches Gedankengut fester Bestandteil der Partei ist und auch bleiben soll. Deswegen ist der Schulterschluss mit der "Identitären Bewegung" auch keine Überraschung – sondern logische Konsequenz einer seit Gründung der AfD stattfindenden Radikalisierung nach rechts. Es wird Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist und ihr mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie entgegenzutreten.“