Rassistischen Antrag der AfD im Landtag zu `Clan-Kriminalität´ ablehnen!

Der Niedersächsische Landtag wird heute (23. März 2023) den Antrag der AfD-Fraktion „Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!“ diskutieren. DIE LINKE kritisiert den Antrag als rassistisch und ruft dazu auf, ihn abzulehnen. Zugleich kritisiert die Partei den Begriff der „Clan-Kriminalität“ sowie die polizeiliche Praxis von teils unverhältnismäßigen Razzien in Shisha-Bars, Cafés, Barber-Shops sowie Gemüse- und Dönerläden.

Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Mit dem Antrag festigt die AfD rassistische Stereotype und beschwört den Mythos der sogenannten ´Clan-Kriminalität´ herauf. Dabei ist dieses vermeintliche Phänomen bisher weder systematisch erfasst noch statistisch nachgewiesen. Der Begriff ist konstruiert und als kriminalistische Kategorie abzulehnen. Er dient nur der Legitimierung rassistischer Kontrollpraktiken, wenn mit teils unverhältnismäßig großem Polizeiaufgebot in Kooperation mit Zoll, Gesundheitsamt und Finanzbehörden Großrazzien durchgeführt werden. Merkwürdigerweise zielen diese Maßnahmen in der Regel allein auf Menschen mit Flucht- oder Einwanderungsgeschichte, ohne dass zuvor konkrete Verdachtsmomente oder ausreichende Hinweise gegen die Betroffenen vorliegen. Es reicht aus, einen bestimmten Nachnamen zu tragen, um einem Netzwerk zugeordnet zu werden. Durch diese stigmatisierende Ethnisierung von Kriminalität werden Vorurteile geschürt und verfestigt. Festgestellt werden bei solchen Razzien aber höchstens Lappalien und Bagatelldelikte. Was für die Betroffenen bleibt, ist der geschädigte Ruf und vergraulte Gäste und Kund*innen. Die AfD nutzt dies mit ihrem Antrag aus. Das bleibt nicht ohne Wirkung: Vor allem in den sozialen Medien nehmen Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit zu. Ich rufe die demokratischen Fraktionen im Landtag auf, den Antrag abzulehnen. Zudem müssen der Begriff der ´Clan-Kriminalität´ und die strukturell rassistischen Muster bei Ermittlungen kritisch hinterfragt werden. Rassismus und seine strukturellen Diskriminierungsformen müssen langfristig und konsequent bekämpft werden! Es ist allerhöchste Zeit, den Menschen Gehör zu verschaffen, die von diskriminierenden Maßnahmen betroffen sind!“