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Preisdeckel & Steuer gegen Extra-Profite jetzt!

Trotz Steuersenkung und gesunkener Öl-Preise bleiben die Preise an den Tankstellen auf Rekord-Höhe. Immer mehr Menschen können sich steigende Preise für Energie, Benzin, Lebensmittel und Nebenkosten nicht mehr leisten. Die Konzerne nutzen die Situation aus, um Extra-Gewinne einzufahren. Dazu erklärt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Das Verhalten der Mineralöl-Konzerne ist ein Skandal. Der Staat hat die Steuern gesenkt, um für die Menschen den Treibstoff bezahlbar zu halten. Doch statt die Preise zu senken, nutzen die Unternehmen die Situation der Menschen aus, um extra hohe Profite einzustreichen – das ist skandalös! Wir brauchen einen Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten und wir brauchen einen Übergewinn-Steuer, um die Extra-Profite der Konzerne abzuführen und für notwendige Investitionen in Arbeit, Bildung und Gesundheit und die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu verwenden. Das Leben der Menschen muss bezahlbar sein, das ist eine Aufgabe von Politik. Ich fordere die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative von den rot-rot-grün regierten Ländern Bremen und Thüringen anzuschließen, um die Extra-Profite zu besteuern! Und das Land muss sich gegenüber der Bundesregierung dafür stark machen, dass endlich die Preise für Energie, Kraftstoffe, Nahrungsmittel und Mieten gedeckelt werden! Die Subvention der Konzern-Gewinne mit Steuergeld muss ein Ende haben!“


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#ichbinarmutsbetroffen - Soziale Kämpfe und Politik

Olivier David ist Journalist und Autor - und in Armut aufgewachsen. In seinem Buch "Keine Aufstiegsgeschichte" schreibt er von dem Zusammenhang von Armut und psychischen Krankheiten. Mit uns spricht Olivier am Beispiel von #ichbinarmutsbetroffen über die sozialen Kämpfe unserer Zeit und die Rolle der Politik dabei. Die Veranstaltung findet Online... Weiterlesen

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