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Pflegekräfte werden bei Befragung zur Kammer nicht ernst genommen

DIE LINKE wirft Landesregierung Täuschung der protestierenden Fachkräfte vor

"Die Pflegekräfte erwarten zu Recht klare Worte und konkrete Handlungen von der Landesregierung. Und schon wieder wurden sie enttäuscht", kritisiert Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, die Bekanntgabe der Befragung zur Zukunft der Zwangspflegekammer im Landtag. "Die Frage ist einfach: Wollen Pflegekräfte eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer Kammer als Anstalt des öffentlichen Rechts? Aber aus dem Sozialministerium unter Carola Reimann kommen vage und widersprüchliche Aussagen, Doppeldeutigkeiten, Zwiespältigkeiten und Haarspalterei. Die Pflegekräfte protestieren, um in einer Zeit des Pflegenotstands ernst genommen zu werden, aber sie werden getäuscht. Das ist keine Landesregierung, das sind Nepper, Schlepper, Bauernfänger."

"Führt Carola Reimann die Pflegekräfte gezielt hinters Licht?" fragt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. "Die Sozialministerin hat eindeutig zugesagt, dem Willen der Pflegekräfte zu folgen und klar nach der Zukunft der Kammer an sich zu fragen. Das darauffolgende Taktieren von ihr und aus ihrem Ministerium allerdings lässt auch den letzten Rest Vertrauen in die Arbeit des Ministeriums schwinden. Mehrdeutige Interpretationen eines Fragenbogens oder des Koalitionsvertrags sind nicht das Problem der Pflegekräfte, die in ihren Aussagen im Gegensatz zur Landesregierung immer sehr eindeutig waren und sind. Ich werde den Verdacht nicht los, Frau Reimann versucht hier, den Status Quo zu zementieren, und sich eine Befragung zu stricken, die sie nach ihrem Gusto auslegen kann."


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