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Pflegekammer: Unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Pflegekräfte beenden!

„Aktuell fürchtet die niedersächsische Pflegekammer, aufgrund des Versendens der Beitragsbescheide 2019 sowie der Zahlungserinnerungen erneut mit einer verstärkten Wahrnehmung der Beitragsthematik und vermehrten Unmutsäußerungen von Teilen ihrer Mitgliedschaft“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein Informationsschreiben der Kammer an die Landtagsfraktionen. Zimmermann weiter: „Während sich die Pflegekammer nach außen hin gerne als starke Stimme für alle Pflegekräfte darstellt, kämpft sie weiter gegen ihre Mitglieder und sucht hierfür nun die Rückendeckung in der Politik. Dabei wäre doch der Rückhalt bei den eigenen Mitgliedern viel wichtiger. Nur den erreicht man eben nicht, wenn man in arroganter Art und Weise die Kritik und den Protest ignoriert und die breite Ablehnung der Zwangsverkammerung durch eine Mehrzahl der Pflegekräfte lediglich als ‚Akzeptanzproblem‘ abtut.“

„Rund 90.000 Pflegekräfte sind quasi über Nacht zu Zwangsmitgliedern der Kammer geworden und haben doch gar keine Wahl gehabt. Dass sich da Widerstand breit macht, ist doch nur verständlich und auch zu erwarten gewesen. Dieser Widerstand bricht sich nun Bahn in unterschiedlichen kreativen Protestaktionen in ganz Niedersachsen. Da kann man doch nicht die Zwangsbeiträge in Mahnverfahren eintreiben und einfach so zur Tagesordnung übergehen. Die Kammer muss sich der Kritik der Pflegekräfte endlich stellen! Wenn Frau Mehmecke das nicht erkennt, ist sie als Interessensvertreterin der Beschäftigten in der Pflege ungeeignet“, betont Zimmermann.

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, ergänzt: „Eine Kammer des Schreckens, die sich vor ihren Mitgliedern fürchten muss, braucht kein Mensch. An den wirklichen Problemen der Pflegenden, nämlich Personalmangel; schlechte Bezahlung und teils unmenschliche Arbeitsbedingungen kann der bürokratische Verwaltungsapparat ohnehin nichts ändern. Diese Zwangskammer hat für ihre Pflichtmitglieder bis heute keine Erfolge aufzuweisen, die tatsächlich den Beschäftigten in der Pflege zu Gute kommen. Sozialministerin Reimann muss deshalb diesem unwürdigen Schauspiel auf dem Rücken der Pflegekräfte endlich ein Ende bereiten. Die Pflegekräfte sollten endlich in einer Vollbefragung nach ihrer Meinung gefragt werden. So könnte ziemlich schnell festgestellt werden, für welche Art der Organisation die Pflegenden sich entscheiden. Schließlich geht es um sie und nicht um die Kammerfunktionäre!“


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