PESCO-Projekte 2.0: Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes

Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, englisch „PESCO“, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Am Freitag bezeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen PESCO als die Grundlage einer Europäischen Verteidigungsunion. Die neuen PESCO-Projekte bestätigen aber vor allem die Befürchtung, dass sich der Mechanismus zum Motor und Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes entwickelt.

PESCO ermöglicht es kleinen Gruppen einzelner Staaten, unter dem Dach und mit Geldern der EU, nahezu jedes erdenkliche Rüstungsvorhaben zu verfolgen.

Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit bestand die erste PESCO-Runde, die im März 2018 verabschiedet wurde, noch aus eher kleinen Vorhaben. Das ändert sich nun mit der zweiten Welle: Insbesondere bei der geplanten Überführung des Milliardenprojektes Eurodrohne handelt es sich um eines der zentralen rüstungspolitischen Großprojekte, das nun im PESCO-Rahmen verfolgt werden soll.

Wird ein Rüstungsvorhaben zum PESCO-Projekt, kann es zudem die Forschungs- und Entwicklungsphase mit bis zu 30 Prozent aus den Geldern des Europäischen Verteidigungsfonds querfinanzieren lassen. PESCO treibt damit nicht nur den Ausbau des EU-Militärapparates voran. Es ist außerdem ein großangelegtes Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrien der großen EU-Staaten.

Über den Europäischen Verteidigungsfonds sollen im nächsten EU-Haushalt bis zu 48,6 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsprojekten aufgebracht werden – bevorzugt sollen dabei PESCO-Vorhaben finanziert werden. Das allein zeigt schon wie widersinnig das Argument ist, der Ausbau der EU-Militärkomponente diene vorrangig dem Ziel, Kosten zu sparen. Das ist falsch! Das Ziel ist es, die EU zu einer militärischen Großmacht auszubauen.

Der Gipfel ist, dass die erste parlamentarische Befassung, bei der die Abgeordneten über die neuen Projekte informiert werden sollen, erst morgen Nachmittag, also nach dem dann wohl bereits gefassten Ratsbeschluss erfolgt. Eine ernsthafte Einbindung des Europäischen Parlamentes sieht anders aus.“