Parität als Grundlage für Gleichstellung

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags ist nun mit der Forderung nach einem Paritätsgesetz an die Öffentlichkeit getreten, um den Landtag künftig paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Ich begrüße die Forderung nach einem Paritätsgesetz für Niedersachsen. Wir fordern seit langem, dass durch eine Quotenregelung in kommunalen Vertretungen und im Landtag die Hälfte der Plätze für Frauen vorbehalten sind. Die Unterrepräsentanz von Frauen dort ist ein nicht mehr hinnehmbares Demokratiedefizit. Der Anteil von knapp über 30 Prozent im neuen niedersächsischen Landtag spiegelt in keiner Weise den Anteil von Frauen in der Gesellschaft wider. Schon die letzte Landesregierung hatte immer beteuert, sich des Problems annehmen zu wollen - passiert ist aber nichts. Wir fordern daher die neue Landesregierung auf, zügig zu handeln und den Weg für ein Paritätsgesetz zu ebnen. Frauen wollen nicht länger warten, wir brauchen echte Gleichstellung. Schon der nächste Landtag muss paritätisch besetzt sein! Daran werden wir SPD und Grüne messen. Und auch die Wahlrechtsreform im Bund sollten wir dafür nutzen, eine Paritätsregelung einzuführen.“