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Niedersachsen zum "Sicheren Hafen" machen!

Rund 60 Selbstorganisationen von geflüchteten Menschen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Initiativen haben mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober unter dem Titel „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für ALLE!“ nun ihre Forderungen an die Landespolitik veröffentlicht. DIE LINKE Niedersachsen begrüßt die Erklärung und verweist darauf, dass sich zahlreiche Forderungen auch in ihrem Wahlprogramm wiederfinden.

Dazu erklärt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir unterstützen die Kernforderungen des Bündnisses an die Landespolitik. Rassismus muss entschlossen bekämpft und die Rechte von Menschen, die hier leben, gestärkt werden. In unserem Wahlprogramm machen wir unsere Kritik an der Migrationspolitik des Landes, an der Abschiebepraxis und an rassistischer Diskriminierung deutlich. Wir machen zudem konkrete Vorschläge, wie das Land Niedersachsen und die Kommunen anders handeln könnten, zum Beispiel durch die Aussetzung der Abschiebungen Geflüchteter in Niedersachsen, insbesondere minderjähriger Kinder sowie ihrer Familie, durch die Abschaffung von Abschiebehaft und Nachtabschiebungen und durch einen sofortigen Stopp von Abschiebung von Menschen, die in Deutschland verwurzelt sind oder durch ein dauerhaftes Bleiberecht spätestens nach fünf Jahren statt sogenannter Kettenduldungen. Ebenso müssen in Schulen und Bildungseinrichtungen antirassistische Angebote gestärkt werden und geflüchtete Menschen besser beraten und unterstützt werden. Zudem muss die freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsorts ermöglicht werden. Für uns ist klar: Wer vor Armut, Krieg und Unterdrückung fliegt, der muss in Niedersachsen einen sicheren Hafen zum Ankommen und Leben finden können - und das ohne Unterschiede der Herkunft. Das Land ist hier gefordert, aktiv zu werden. Wir werden im Landtag klipp und klar für eine antirassistische Politik stehen.“

Das Papier der 60 Organisationen finden Sie hier: www.nds-fluerat.org


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#ichbinarmutsbetroffen - Soziale Kämpfe und Politik

Olivier David ist Journalist und Autor - und in Armut aufgewachsen. In seinem Buch "Keine Aufstiegsgeschichte" schreibt er von dem Zusammenhang von Armut und psychischen Krankheiten. Mit uns spricht Olivier am Beispiel von #ichbinarmutsbetroffen über die sozialen Kämpfe unserer Zeit und die Rolle der Politik dabei. Die Veranstaltung findet Online... Weiterlesen

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