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Mutig voran - Gegen soziale Ungerechtigkeit!

Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden sowie einen neuen Landesvorstand. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 180 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag. Die Partei will sich noch intensiver in die Landespolitik einmischen, den Schulterschluss mit linken Bewegungen und Gewerkschaften suchen und ihren Wiedereinzug in den Landtag vorbereiten.

„Wir haben eine starke Mischung aus neu und erfahren, aus jung und alt, aus Nord und Süd. Von Emden bis Braunschweig ist Niedersachsen in seiner ganzen Breite und Vielfalt im neuen Landesvorstand vertreten. Wir sind bereit für das Doppelwahljahr 2021 und die Landtagswahl im kommenden Jahr. Als einzige Partei kämpfen wir für einen klaren Kurswechsel in der Politik und wollen das Land sozialer machen!“, macht die wiedergewählte Landesvorsitzende Heidi Reichinnek deutlich. Reichinnek weiter: „Die Corona-Pandemie hat unser Land weiter fest im Griff und lässt die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte wie unter einem Brennglas noch deutlicher zutage treten. Die Gefährlichkeit einer Politik der Privatisierung von sozialer Daseinsvorsorge und des Kaputtsparens der öffentlichen Hand wird dabei schonungslos offengelegt. Egal ob zu wenig Personal in unseren Krankenhäusern, marode Schulen, fehlende Kita-Plätze, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, unzureichender ÖPNV oder der drohende Klimakollaps – die Forcierung auf maximale Profitorientierung in nahezu allen Lebensbereichen hat die Gesellschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht.“

Lars Leopold, wiedergewählter Landesvorsitzender, pflichtet bei: „Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit der gesellschaftlichen Entwicklung und ihrer persönlichen Situation. Sie erwarten zurecht Antworten auf ihre Fragen und Lösungen für eine sozial und klimagerechte Zukunft. Wir kämpfen dafür, dass diejenigen die Kosten der Krise bezahlen, die sich in den letzten Jahrzehnten - und sogar während der Pandemie – die Taschen vollgestopft haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass breitere Schultern endlich auch deutlich mehr Last tragen müssen. Damit Wohnen endlich für alle bezahlbar wird! Damit in den öffentlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich anständige Löhne gezahlt werden können!“

Leopold abschließend: „Und in diesen Zeiten, in denen die soziale Spaltung noch weiter verschärft wird, wird die LINKE mehr denn je gebraucht, als eine Stimme, die deutlich sagt, was ist! Dabei sagen wir klar: Wir zahlen eure Krise nicht! Da schütten Konzerne, die Kurzarbeitergeld abgreifen, Milliarden Dividende aus, während die Beschäftigten in Kurzarbeit enorme Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner und Solo-Selbständige werden allenfalls mit Almosen abgespeist oder gehen gänzlich leer aus. Das ist höchst ungerecht und nicht hinnehmbar! Deshalb werden wir weiter zusammen mit den Pflegebündnissen, den ‚Fridays for Future‘ oder den ‚Omas gegen rechts‘ auf die Straße gehen sowie mit Gewerkschaften für höhere Löhne, gute Arbeit und mehr Mitbestimmung kämpfen!“


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