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Miethaien die Zähne ziehen - Gemeinnützigkeit statt Großkonzerne

Zum geplatzten Deal der Übernahme von ‚Deutsche Wohnen‘ durch Vonovia äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Bundestagskandidatin: „Gut, dass der geplante Deal geplatzt und vom Tisch ist! Das letzte, was wir brauchen, sind immer größere Konzerne, die mit ihrer Marktmacht die sowieso schon explodierenden Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Vonovia hat zuletzt fast eine Milliarde Dividende ausgeschüttet, die vor allem durch Mietzahlungen generiert wird. Eine unvorstellbare Summe inmitten der Corona-Pandemie, in der viele Menschen durch Jobverlust und Kurzarbeit an die absolute finanzielle Belastungsgrenze gebracht wurden. Das primäre Geschäftsziel der Renditemaximierung von Konzernen wie der Vonovia führt nicht nur zu ständig steigenden Mieten, sondern auch dazu, dass der Zustand der Wohnungen oft genug zu wünschen übriglässt. Davon können wir uns Tag für Tag vor Ort in den Kommunen überzeugen.“

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Wir brauchen dringend umfassende Investitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau. Wir fordern 15 Milliarden jährlich, damit 250.000 soziale und gemeinnützige Wohnungen pro Jahr gebaut werden können. Ein stärkeres Eingreifen der öffentlichen Hand durch kommunale und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ist längst überfällig. Denn die niedersächsische Verfassung sieht explizit vor, dass ‚das Land darauf hinwirkt, dass die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt ist‘. Aber das wird von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Und weil die halbherzige Mietpreisbremse der Landesregierung ein zahnloser Tiger ist, muss der Bund als Sofortmaßnahme endlich einen Mietendeckel auf den Weg bringen. Der Wohnungsbau muss sich am Bedarf der Mehrheit und nicht an den Wünschen der Gewinnmaximierung Einzelner orientieren. Die LINKE. fordert daher die Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit und die Verankerung des Grundrechts auf Wohnen im Grundgesetz. Ob im Bund oder Land - Die Bilanz der GroKo in der Wohnungspolitik ist miserabel – wir müssen endlich gegensteuern. Und zwar jetzt!“


Solidarität mit den Streikenden der GdL!

Beschluss des Landesvorstands vom 03.09.2021

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