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Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Die Landesregierung einigte sich vorgestern auf eine Ergänzung des Minister*innengesetzes, wonach Minister*innen künftig in den ersten 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit der Landesregierung schriftlich mitteilen müssen, wenn sie eine neue Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen wollen. Diese könne die Regierung dann untersagen oder mit Auflagen versehen. Niedersachsen orientiert sich hier an den Regeln des Bundes. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Wechsel von der Politik in die Lobbyabteilungen von Unternehmen ist keine Seltenheit bei Politiker*innen aus CDU, FDP, SPD und Grünen. Erst kürzlich musste Ministerpräsident Weil seinen Umweltminister Lies zurückpfeifen, damit dieser nicht zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nach Berlin wechselt. Mit solchen Posten kaufen sich insbesondere finanzstarke Unternehmen den direkten Draht zur Politik ein. Eine gesetzliche Regelung, die effektiv verhindert, dass Politiker*innen von einem Tag auf den anderen in die Wirtschaft wechseln, ist längst überfällig. Wir LINKEN fordern deshalb schon lange schärfere gesetzliche Regelungen, die dieser Verstrickung zwischen Politik und Wirtschaft einen Riegel vorschieben. Das jetzige Gesetzesvorhaben der Landesregierung ist hierzu bei weitem nicht ausreichend. Wir unterstützen die Forderungen von LobbyControl, dass die Karenzzeit drei Jahre betragen soll und über die Aufnahme einer Tätigkeit im Einzelfall ein unabhängiges Gremium entscheidet.“  

LINKEN-Co-Vorsitzender, Lars Leopold, ergänzt: „Der Einfluss von Lobbyist*innen auf die Politik hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht, weil Regeln zu lasch sind und zu wenig kontrolliert werden. Das Ergebnis ist eine käufliche Politik – und eine politische Agenda, die sich nach den Interessen von Superreichen und Konzernen richtet. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen an der Demokratie und der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen zweifeln. Hier kann nur ein verpflichtendes Lobbyregister Transparenz über etwaige Einflussnahmen von Interessenvertreter*innen bei Gesetzesinitiativen schaffen. Politiker*innen sollten sich an den Interessen der Wähler*innen orientieren und nicht am dicksten Geldbeutel. Deshalb brauchen wir neben Karenzzeiten für ausscheidende Politiker*innen auch ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Nur so können Interessenskonflikte verhindert, Lobbyismus begrenzt und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.“


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