LINKE kritisiert Verfassungsschutzbericht für Falschinformation

Im heute veröffentlichten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 verbreitet der Inlandsgeheimdienst erneut eine Falschinformationen über DIE LINKE und eine parteiinterne Strömung. Die Partei in Gänze wird in Niedersachsen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Landespartei fordert die Landesregierung und den Dienst nun auf, die Falschbehauptung zu unterlassen und aus dem Bericht zu streichen.

Dazu sagt Thorben Peters, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wieder einmal verbreitet der Geheimdienst Fehlinformationen. Im heute vorgestellten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 behauptet der Dienst, die innerparteiliche Strömung AKL habe sich `mit eigenen Delegierten an den Parteitagen` beteiligt. Er gehe aus ´diesem Grunde´ davon aus, dass der Zusammenschluss ´auch 2023 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen auszuüben´. Dazu stelle ich fest: Im Jahr 2022 hat die AKL kein Delegiertenmandat bei den Parteitagen unserer Landespartei wahrgenommen. Auch hat es im Berichtszeitraum keine erneuten Debatten über die DDR-Geschichte gegeben, wie vom niedersächsischen Geheimdienst suggeriert, auf die von der AKL im Rahmen von niedersächsischen Parteitagen Einfluss genommen hätte werden können. Zudem weise ich den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit der genannten Strömungen zurück. Der Bericht zeigt doch wieder einmal die systematischen Schwächen des Dienstes. Nicht einmal einfache Fakten halten der Überprüfung stand. Alte Behauptungen werden offenbar ungeprüft und per ´Copy und Paste´ immer wieder neu verbreitet. Die Belege und Quellen bleiben im Dunkeln, denn sie existieren ja auch gar nicht. Doch nicht allein dieser Fehler, sondern auch aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen sagen wir: Der Geheimdienst gehört abgeschafft und muss durch ein wissenschaftlich und transparent arbeitendes Demokratie-Institut ersetzt werden, deren Erkenntnisse neutral und öffentlich überprüft werden können. Das wäre ein Schritt hin zu mehr Demokratie. Statt Märchen über parteiinterne Strömungen hätte ich lieber mehr Informationen im Bericht gelesen, wer in der Vergangenheit aktive Mitglieder meiner Partei bespitzelt hatte, was Anfang 2022 erneut Thema in den niedersächsischen Medien war.“