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Landtag beschließt Reallohn-Abbau für öffentlichen Dienst

Am 23. September 2022 wird der Landtag in Hannover laut Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das neue Besoldungsgesetz verabschieden, durch das die Gehälter der Beamt*innen in Niedersachsen um gerade mal 2,8% angehoben werden sollen. Die Anwärterbezüge sollen sich lediglich um 50 Euro im Monat erhöhen.

Angesichts einer weiter angestiegenen Inflationsrate von 7,9 % bedeutet dies Reallohnabbau für den öffentlichen Dienst. Damit wird Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern auch weiterhin zurückbleiben, was die dringend notwendige Neueinstellungen von Lehrer*innen und medizinischem Personal im Pflegebereich weiter erschweren wird.

Dieser Landtag ist gerade dabei, sich mit seinen Beschlüssen einmal mehr vom wirklichen Leben zu entfernen. Was die Menschen gegenwärtig beschäftigt, welche Sorgen sie angesichts der galoppierenden Inflation haben, interessiert dort offenbar niemanden. Es werden sogar Beschlüsse gefasst, die die Entwicklung zu einer Rezession beschleunigen werden, was im Ergebnis geringerer Einkommen und damit rückläufiger Kaufkraft unweigerlich eintreten wird.

Hans-Henning Adler (Kandidat der Partei DIE LINKE zum Niedersächsischen Landtag)


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