Krankenhäuser: SPD hat Wahlverprechen gebrochen

Bis zu drei Viertel der Kliniken im Land sieht die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) in ihrer Existenz gefährdet. Es gibt deshalb zunehmend Proteste, so zum Beispiel am 02. September 2022 in Oldenburg. Die Situation der Krankenhäuser sei so angespannt wie nie, erklärte Dr. Alexander Poppinga, Leiter des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg. Durch starke Kostensteigerungen für Energie, Medikamente und Lebensmittel gerieten immer mehr Kliniken in eine bedrohliche Schieflage. Die Zahlungen des Landes, das für die Investitionen zuständig ist, seien der Lage nicht angemessen. Seit Jahren habe sich ein Investitionsstau aufgebaut. Wenn es jetzt keine zusätzlichen Einnahmen gäbe, müsse man zu Lasten der Patient*innen und des Personals sparen, erklärte Dieter Brünnink, Geschäftsführer des Borromäus-Hospitals in Leer.

Wie konnte es so weit kommen? Vor der letzten Landtagswahl hatte die SPD 2017 in ihr Landeswahlprogramm geschrieben: „Wir werden von 2017 bis 2020 jährlich fast 300 Millionen Euro in die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser investieren.“ Daraus ist nichts geworden, die Investitionsmittel haben weniger als die Hälfte davon betragen. Am 02. August 2022 berichtete der NDR über eine aktuelle Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, wonach der Topf für Investitionen in Krankenhäusern um 30 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt worden war.

Hans-Henning Adler, Landtagskandidat der Partei DIE LINKE aus Oldenburg, kritisiert: „Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser besteht schon lange. Die SPD hat ihre Wahlversprechungen gebrochen und jetzt wird durch die Inflation alles noch schlimmer." Ein grundlegender Kurswechsel bei der Krankenhausfinanzierung sei dringend notwendig. Adler ergänzt: „DIE LINKE wird im nächsten Landtag auch bei diesem Thema den Finger in die Wunde legen!" Eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung ist zentraler Bestandteil des Programms der Partei zur Landtagswahl.