Klausurtagung diskutiert Kurs der Landespartei

Auf einer zweitägigen Klausurtagung in der gewerkschaftlichen Heimvolkshochschule Hustedt hat an diesem Wochenende der in der vergangenen Woche neugewählte Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen politische Schwerpunkte diskutiert. Gute Arbeit und ein aktiver Sozialstaat, Unterstützung der laufenden Tarifverhandlungen, Aktionen für den Frieden, Gesundheitspolitik und erste Vorbereitungen auf die Europawahl 2024 werden in den nächsten Monaten im Fokus stehen. Deutliche Kritik wurde an der Politik der Landesregierung geäußert.

Der Co-Landesvorsitzender Thorben Peters sagte auf der Klausurtagung: „Die neue niedersächsische Landesregierung beweist schon nach wenigen Wochen, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einlöst: Wo bleiben die Gehaltserhöhungen für die Lehrerinnen und Lehrer? Wo bleiben die Entscheidungen zur ökologischen und sozialen Energiewende? Und es fehlen schnelle Schritte für zuverlässige und bezahlbare Bahnen und Busse. DIE LINKE wird als außerparlamentarische Kraft in Niedersachsen die Politik der Landesregierung kritisch begleiten. Soziale Gerechtigkeit, mehr Geld für gute Gesundheit und Pflege sowie eine klare Stimme für den Frieden, das werden politische Schwerpunkte für uns sein.“

Zur laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst sagte die Co-Landesvorsitzende Franziska Junker auf der Tagung in Hustedt: „Der Tarifvertrag muss attraktiver werden, denn die Beschäftigten haben für ihre gute Arbeit mehr verdient! Ohne bessere Arbeitsbedingungen wird es auch nicht mehr Personal für Kitas, Krankenhäuser und die steigenden Aufgaben des öffentlichen Dienstes geben.“ Die Gewerkschafterin Junker kündigte an: „DIE LINKE wird Präsenz bei den Streiks zeigen. Wir unterstützen die Beschäftigten und fordern Bund und Kommunen auf, die berechtigten Forderungen endlich zu übernehmen!“