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Investitionen statt Spardiktat!

Niedersachsen hat einen Investitionsstau von rund 12 Milliarden Euro. Fehlende Pflegeplätze, von der Schließung bedrohte Krankenhäuser und bröckelnde Schulgebäude sowie kaputte Straßen sind die Folge. Nicht zu vergessen: Die Corona-Pandemie ist noch nicht bewältigt und wir sind mitten im Klimawandel mit den entsprechenden Herausforderungen, die politische Antworten und Investitionen bräuchten. Da wirkt es wie aus einem Paralelluniversum, wenn Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sich neben die sogenannte "Schuldenuhr" im Landtag stellt und sich darüber freut, dass das Land mit dem geplanten Landeshaushalt vor allem Schulden abbauen will. Zum ideologischen Wahnsinn der "Schuldenbremse" ein Kommentar von Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

Argumente gäbe es viele, um die "Schuldenbremse" als Irrsinn zu entlarven. 1) Die in der Landesverfassung verankerte "Schuldenbremse" ist eine Investitionsbremse. Die Landesregierung wird trotz wachsender Herausforderungen die Investitionsquote von 6,6 auf 4,6 Prozent senken. 2) Die "Schuldenbremse" ist teuer für den Staat. Denn notwendige bauliche Investitionen in bestehendes staatliches Eigentum, wie öffentliche Infrastruktur oder öffentliche Gebäude, bleiben liegen. Die Sanierungskosten werden so künftig steigen. 3) Die "Schuldenbremse" ist auch teuer für die Bürger:innen. Kosten, die der Staat für die Allgemeinheit übernimmt, werden durch Preiserhöhungen oder aber Privatisierungen auf die Nutzer:innen dieser Angebote umgelegt. Alle, die zum Beispiel auf den Nahverkehr angewiesen sind oder zur Miete wohnen, werden das kennen. 4) Die "Schuldenbremse" ist undemokratisch, nimmt sie den Kommunen durch Kürzungszwang die politische Handlungsfähigkeit. Das fördert vor allem Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus. 5) Die "Schuldenbremse" ist Generations-Ungerecht. Den welche Kinder sollen etwas von schlechter, weil unterfinanzierter Bildung, Jugendarbeit und schließender Kultureinrichtungen haben? 6) Die Folgekosten einer "Schuldenbremse" werden angesichts des Klimawandelns enorm sein. Nicht nur für die kommende Generation, welche mit dem Planeten leben muss, den wir ihr hinterlassen. Die Klimakatastrophen werden jetzt zunehmen und jede Einsparung von notwendigen Gegenmaßnahmen wird uns Arbeitsplätze innerhalb der erneuerbaren Energien kosten.

Man bedenke dies, wenn Finanzminister Hilbers neben seiner nun rückwärtslaufenden "Schuldenuhr" einen Sekt aufmacht, damit sich CDU und SPD in der Landesregierung also „verantwortungsvoll“ feiern können. Statt uns in eine düstere Zukunft zu knausern, können wir mit Investitionen unsere Zukunft gestalten: Sei es durch qualitativ hochwertige Bildung, Pflege oder Gesundheit. Sei es durch massive Investitionen in einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft zur Sicherung und Aufwertung unserer Arbeitsplätze. Oder sei es durch mehr bezahlbaren Wohnungsbau, kostengünstigen sowie flächendeckenden Ausbau des Nahverkehrs als auch die Förderung von Kultur. Mit der richtigen Umverteilung ließen sich dann auch die bestehenden Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunen in den Griff bekommen und wir alle würden in eine sehr viel wohlhabendere Zukunft blicken - nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial wie kulturell.


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