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Internationaler Tag der Demokratie: Mehr Demokratie und Mitbestimmung wagen!

Zum morgigen „Internationalen Tag der Demokratie“ der Vereinten Nationen am 15. September fordert DIE LINKE Niedersachsen mehr Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Entscheidungen und eine Ausweitung des Wahlrechts für Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte. Auch müssten bisherige Nichtwähler*innen gezielter dafür gewonnen werden, ihre Interessen einzubringen.

Dazu sagt Marianne Esders, Kandidatin zur Landtagswahl auf Listenplatz 5 der Partei DIE LINKE: „Auch in Niedersachsen müssen wir noch viel tun, damit unsere Demokratie allen Menschen die hier leben, soziale Sicherung und eine Teilhabe am öffentlichen Leben und vor allem auch am politischen Geschehen ermöglicht. DIE LINKE fordert Wahlrecht ab 16 Jahren, denn besonders junge Menschen spüren die politischen Entscheidungen unseres Landes noch in weiter Zukunft. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass junge Menschen sehr wohl ein starkes Interesse an den sie umgebenden Geschehnissen haben und sich nicht länger hinhalten lassen wollen mit Versprechen zum Klimaschutz, die dann doch nicht eingehalten werden. Zudem müssen Menschen mit Migrationsgeschichte die Möglichkeit erhalten, sich durch das Wahlrecht auch am politischen Geschehen beteiligen zu dürfen. In Niedersachsen, wie in vielen anderen Ländern, entscheidet die Regierung weiterhin über die Köpfe vieler Menschen des Landes hinweg. DIE LINKE setzt sich für eine Wahlbeteiligung ab 16 und für Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Denn nicht die Interessen einer auf Wirtschaft ausgerichteten Politik sollten in einer demokratischen, gerechten und solidarischen Gesellschaft im Vordergrund stehen, sondern die Anliegen der Menschen, wie zum Beispiel Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit, gute Arbeitsbedingungen, soziale Sicherung und Teilhabe. Zudem brauchen wir Initiativen, um gerade in Stadtteilen und Regionen mit besonders niedriger Wahlbeteiligung für das Wählen zu werben und Menschen so mehr Mitsprache und Beteiligung an der Demokratie zu ermöglichen.“


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