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Haushalt der Bundesregierung vernachlässigt Soziales

Die Opposition im Bundestag hat den aktuellen Haushalt der Bundesregierung scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt, der soziale Ungerechtigkeit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt. Er ändert nichts an den Problemen und enthält zu wenig für den Klimaschutz und die anstehenden Zukunftsaufgaben“, so Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter und Haushaltsexperte der LINKEN.

Nach Ansicht seiner Fraktion sind vermeintlich soziale Initiativen der Bundesregierung wie das Familienentlastungsgesetz oder das Baukindergeld nur ungenügend durchdacht. Denn sie entlasteten vor allem Gutverdiener. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits generelle Bedenken gegen das Baukindergeld angemeldet. Da es der Konstruktion der bereits abgeschafften Eigenheimzulage stark ähnele, seien auch ähnliche Probleme wie „erhebliche Mitnahmeeffekte und zudem Immobilienpreissteigerungen“ zu erwarten, so der Bundesrechnungshof in seiner Einschätzung. DIE LINKE forderte stattdessen eine Offensive des Bundes zusammen mit den Ländern für bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher und gemeinnütziger Hand. Mit Blick auf die geplante Erhöhung des Kindergelds kritisiert DIE LINKE, dass die Ärmsten dabei leer ausgingen. Denn Hartz-IV-Beziehenden wird jeder Euro mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet, eine Erhöhung des Kindergelds bleibt damit für sie wirkungslos. 

Kanzlerin Merkel hatte sich in der Generalaussprache zum Haushalt zunächst zufrieden gezeigt. Der Haushalt komme erneut ohne neue Schulden aus. DIE LINKE konterte, das sei kein Grund zur Freude, wenn deswegen notwendige Investitionen verschleppt und das Land so auf Verschleiß gefahren würde. Perli warnt davor, „dass wir einen immensen Investitionsstau in der Gesellschaft haben - von maroden öffentlichen Gebäuden und kaputten Straßen bis hin zu einem Personalmangel überall im öffentlichen Dienst.“ 

Deutliche Kritik gab es auch an der Erhöhung der Ausgaben für Militär und Waffenkäufe. „Die massiven Ausgaben für Rüstung und der Handel damit produzieren doch erst Fluchtursachen!“, prangerte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, an. „Wenn man Fluchtursachen bekämpfen und mehr Sicherheit schaffen will, muss man in soziale Bereiche investieren und die Kriegstreiberei sein lassen!“, rief Bartsch Kanzlerin Merkel in der Generalaussprache zu.


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