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Datenpanne: Neustart der Online-Befragung zur Pflegekammer unausweichlich

Kaum ist die Online-Befragung zur umstrittenen Pflegekammer unter niedersächsischen Pflegekräften angelaufen, muss sie nun nach Hinweisen auf ein Datenleck vorerst gestoppt werden. Hierzu erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Vom holprigen Start der Pflegekammer bis zum jetzigen Stopp der Online-Befragung – Diese Landesregierung, allem voran Sozialministerin Reimann (SPD) hat keine Gelegenheit ausgelassen, Vertrauen bei den Pflegekräften zu verspielen. Die Vorgänge um die Datenpanne und etwaige Manipulationen bei der Befragung müssen zügig aufgeklärt und die mutmaßlichen Täter*innen ermittelt werden.“

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, fordert einen Neustart der Online-Befragung. „Dabei muss nicht nur die Sicherheit der Befragung vor eventuellen Manipulationen eine Rolle spielen, sondern auch die Inhalte der Befragung. Ein Neustart der Befragung ermöglicht es nämlich die doppeldeutigen Frage nach einer ‚beitragsfreien Pflegekammer in Niedersachsen‘ gegen die Frage auszutauschen, die viele Pflegekräfte tatsächlich umtreibt, die der verpflichtenden Mitgliedschaft in einer Kammer. Nur, wer die Pflegekräfte ohne Fangfragen und Taschenspieler-Tricks darüber abstimmen lässt, wird ein aussagekräftiges Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer erhalten. Alles andere wäre nur Selbstbetrug und würde den politischen Dauerkonflikt um die umstrittene Zwangskammer nur weiter anheizen.“


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