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"Existenzminimum light" löst keine Probleme, schafft aber neue

Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit ausreispflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderliche Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert zwar die „Schaffung“ eines „Flüchtlingsprekariats“, ignoriert aber das bereits bestehende Prekariat und vermeidet jede Kritik an inhumanen und unsozialen Sanktionsmaßnahmen. Um viele Menschen aus prekären Lebenslagen zu befreien, wäre aber genau das ein erster und notwendiger Schritt.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Forderungen von Bundesinnenminister Seehofer werden immer abstruser. Eigentlich hätte er aus der Bayerwahl lernen müssen, dass nur die AfD vom Anbiedern an rechte Kräfte profitiert. Gut, dass Niedersachsensinnenminister Pistorius das scheinbar erkannt hat und sich gegen die geforderte ‚Duldung light‘ ausspricht. Wenn Pistorius es jedoch ernst meint und ernsthaft die sozialen Probleme im Land lösen möchte, muss er sich auch gegen ein ‚Existenzminimum light‘ und die demütigenden Sanktionierungen  beim Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) aussprechen.“

LINKEN-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek betont: „Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Sanktionen gehören ein für alle Mal abgeschafft. Der Sozialstaat widerspricht seinen eigenen Ansprüchen, wenn das ohnehin zu niedrig angesetzte Existenzminimum weiter gekürzt werden darf. Hier liegt der Kern vieler gesellschaftlicher Probleme. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Statt Hartz IV brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro monatlich."

Für Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Niedersachsen, ist diese Debatte ohnehin nur ein Ablenkungsmanöver: „Die Debatte um ausreisepflichtige Geflüchtete bedient rassistische Klischees und schafft Sündenböcke. Das soll vom Versagen und der Konzeptlosigkeit der aktuellen Politik ablenken. Wir stehen an der Seite aller Menschen in prekären Lebenslagen. Wir haben hier in Deutschland und Niedersachsen keine Flüchtlings-, sondern eine Sozialstaatskrise, die nur allzu gerne für rechte Hetze benutzt wird, um Stimmung gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu mache. Diese lösen wir nur, indem wir die öffentliche Daseinsvorsorge massiv ausbauen und Vermögen endlich von oben nach unten umverteilen. Die Politik sollte aufhören sich gegenseitig rechts zu überholen und stattdessen die wahren Probleme im Land angehen.“


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