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Entlastung jetzt, nicht irgendwann!

Zu dem von Ministerpräsident Stephan Weil für die Zeit nach der Landtagswahl angekündigten Entlastungspaket für Niedersachsen erklärt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022:

„Es braucht jetzt schnelle Entscheidungen. Wir haben keine Zeit für Wahlkampf-Sprüche! Ministerpräsident Weil weiß genau, dass er mit der CDU keine soziale Politik machen kann. Seine heutige Ankündigung ist also reiner Wahlkampf. Die Menschen brauchen aber angesichts der Teuerungen jetzt Entlastung, nicht irgendwann – und auch nicht nach der Wahl und nach langwierigen Koalitionsverhandlungen. Es ist die CDU, die soziale Politik in Niedersachen blockiert. Und im Bund ist es die Ampel-Koalition, die den Menschen eine Gaspreisumlage beschert und keine reale Entlastung schafft. Es braucht also eine LINKE im Landtag, die als starke soziale Stimme für die Interessen der Menschen eintritt. Wir werden im Parlament einem wirklichen Entlastungspaket zustimmen - aber dazu muss es Hand und Fuß haben!"


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