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Drastischer Mietenanstieg in Niedersachsen: LINKE fordert Mietendeckel

Die Mietpreise von Wohnungen sind in den letzten Jahren in vielen Städten in Niedersachsen rasant gestiegen. Jetzt sollen sie durch ein Bundesgesetz gedeckelt werden. Das hat die Partei DIE LINKE im Bundestag beantragt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht ein Mietendeckel-Gesetz des Landes Berlin gekippt und entschieden, dass eine derartige Regelung zum Schutz der Mieter nur vom Bundestag erlassen werden könne.

„Die durchschnittlichen Mieten in Niedersachsen sind im letzten Jahrzehnt in vielen Regionen um über 40 % gestiegen, in einigen Städten sogar um bis zu 67 %. SPD und CDU sind damit gescheitert, diesen Trend mit ihrer zahnlosen ‚Mietpreisbremse‘ zu stoppen. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten inzwischen zur Mangelware geworden. Die Angst vor steigenden Mieten und die Verdrängung aus ihren Wohnungen ist für eine wachsende Zahl von Menschen Realität“, erklärt der für unsere Region zuständige Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE). Nun brauche es klare Vorgaben vom Bund und die Möglichkeit für Kommunen, regionale Obergrenzen für Mieten zu bestimmen. „Im kommenden Bundestagswahlkampf wird sich keine Partei herausreden können, denn das Urteil aus Karlsruhe löst das Problem der Mietenkrise nicht. Es zeigt nur: Der Bund muss endlich handeln“, so Perli weiter. „Ein Einfrieren der Mieten ist eine Atempause für viele Mieterinnen und Mieter. Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordert DIE LINKE eine großangelegte Bauoffensive, die öffentlichen und sozialen Wohnraum schafft. Allein in Niedersachsen sind in den letzten zwanzig Jahren die Hälfte der Sozialwohnungen aus dem Bestand gefallen.“

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP hatten gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz geklagt, mit dem rund 1,5 Millionen Haushalte vor explodierenden Mieten geschützt worden sind. „Diese Parteien haben in den letzten Jahren große Spenden aus der Immobilienbranche kassiert und jetzt gegen mieterfreundliche Gesetze geklagt. Damit zeigen sie offen auf welcher Seite sie stehen – bei den Immobilienkonzernen und ihren Profitinteressen“, so Perli.


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