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Diesel-Fahrverbote: Lasche Vereinbarungen mit Autoindustrie helfen nicht weiter

LINKE. Niedersachsen fordert Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller

„Wie oft müssen die Gerichte denn noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin könnten allein in diesem Jahr noch in sieben weiteren Städten Fahrverbote folgen – darunter auch Hannover. Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss endlich ein Ende haben. Autokonzerne haben über Jahre hinweg mit Betrug und Schummelei horrende Gewinne eingefahren Empfindliche Strafzahlungen müssen folgen, sollte sich die Autoindustrie weiter standhaft weigern, die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten mit einem funktionierenden Abgasreinigungssystem auszustatten. Fest steht: Das Dilemma der Fahrverbote haben die Autobauer und die Bundesregierung gemeinsam zu verantworten. Statt die Autoindustrie endlich zu effektiven Maßnahmen zu zwingen, lässt sich die Bundesregierung auf lasche Vereinbarungen ein“, erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, angesichts eines aktuellen Gutachtens zu Stickstoffdioxidwerten, das im Umweltausschuss der Landeshauptstadt vorgestellt wurde.

LINKEN-Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Statt abzuwinken und zu erklären, dass es ‚weder in Hannover noch anderswo in Niedersachsen‘ Fahrverbote geben soll, müssen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) endlich die Ärmel hochkrempeln und sich für Nachrüstungen der betroffenen Autos auf Kosten der Autokonzerne einsetzen, was im übrigen VW in den USA dort schon auf gerichtlichen Druck zugestanden hat. Darüber hinaus sind Weil und Althusmann in der Pflicht, den Menschen bezahlbare Mobilitätsangebote jenseits des Autos zu machen. Beim notwendigen Ausbau des ÖPNV, perspektivisch kostenfrei für die Nutzerinnen und Nutzer, und dessen Finanzierung ist keine zögerliche Politik gefragt. Ohne eine Verkehrswende zum Schutz des Klimas und der Gesundheit ist die Verbesserung der Luft nicht möglich und sind Fahrverbote nicht zu verhindern.“


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