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DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich mit ihrer Genossin Feleknas Uca

Aufgrund einer öffentlich gehaltenen Rede, soll Feleknas Uca, Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), für 15 Jahre ins Gefängnis. Das fordert die Staatsanwaltschaft im Prozess vor dem Strafgericht in Amed (Diyarbakir), in dem die in Celle geborene kurdische Politikerin der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt ist.

An der Hauptverhandlung nahm Feleknas Uca nicht teil. Vertreten wurde sie von ihrem Rechtsanwalt Mehmet Emin Aktar. In seinem Plädoyer forderte der Staatsanwalt die höchste Haftstrafe für den Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und führte die Presseerklärungen und Kundgebungen auf, an denen die Abgeordnete in den Jahren 2015 und 2016 beteiligt war. Aufgrund der Häufigkeit und Vielfältigkeit der Aktion sei die Straftat der Mitgliedschaft als konstant zu bewerten. Alle Tätigkeiten Ucas hätten den Anschein politischer Tätigkeiten gehabt, könnten jedoch nicht im Rahmen rein politischer Aktivität betrachtet werden, da bei den Aktionen Verbundenheit mit Abdullah Öcalan vermittelt worden sei. Die Angeklagte sei somit in die „Organisationshierarchie“ eingebunden und gehe auf Weisung der Organisation vor, so die Staatsanwaltschaft. Dass die Angeklagte Abgeordnete in der türkischen Nationalversammlung ist, erschwert nach Ansicht der Anklagebehörde den Straftatbestand, so dass eine Mindeststrafe nicht in Betracht kommt.

Aus Sicht der LINKEN Niedersachsen handelt es sich um einen rein politischen Protest, der darauf abzielt politisch unerwünschte Gegner Erdogans einzuschüchtern oder zu beseitigen. Nach dem staatsanwaltschaftlichen Plädoyer forderte Feleknas Ucas Rechtsanwalt Aktar, die Vertagung der Verhandlung zur Vorbereitung der Verteidigung. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Feleknas Uca ist Ezidin und wurde 1976 in Celle geboren. Von 1999 bis 2009 war sie Europaabgeordnete für die PDS bzw. Die Linke in der GUE/NGL-Fraktion. Seit 2015 ist sie Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament.

Wir solidarisieren uns mit unserer Genossin Feleknas Uca und fordern, dass der Prozess gegen sie eingestellt wird!
 


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