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DIE LINKE. Niedersachsen fordert die sofortige Unterbringung der Flüchtlinge von Moria in Deutschland

Beschluss des Landesausschusses vom 12. September 2020

 

Seit zwei Tagen brechen an mehreren Stellen Feuer um Europas größtes Flüchtlingslager
Moria herum aus. Die Geflüchteten leiden unter den Flammen und der Corona-Pandemie.
Mehr als 12.600 Menschen, zeitweise waren es sogar rund 20.000 Menschen aus
verschiedenen Ländern, wo Krieg, Gewalt, Hunger und Armut herrscht, sind geflüchtet.
Die Flüchtlinge leben zurzeit obdachlos und sind mittlerweile teils auf Schiffe gebracht
worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verweigert sofortige Hilfe mit der Begründung, dass Migrant*innen-Probleme Probleme der Europäischen Länder sind und nicht nur deutsche Probleme. Anscheinend herrscht in der Europäischen Gemeinschaft Chaos über die Flüchtlings-Frage.


Es ist eine schreckliche, unmenschliche Situation allgemein in Flüchtlingslagern in
Griechenland und in der Türkei. Die deutsche Regierung kann die skandalöse Situation
verlängern und Menschen so in menschenunwürdigen Bedingungen auf unbestimmte Zeit lassen. „Wir können eine Rechtfertigung für eine erzwungene Massenquarantäne nicht passiv hinnehmen. Im überfüllten Flüchtlingslager gibt es ältere Menschen, schwangere Frauen, Kinder und psychisch Kranke die Angst haben und mit dieser Politik weiteren Traumata ausgesetzt sind. Um die Krise zu bewältigen, ist eine angemessene Reaktion der öffentlichen Gesundheitsversorgung erforderlich: Corona-Massentests, eine deutliche Verbesserung der Hygienebedingungen und eine Gewährleistung leichter Zugänge zu Gesundheitsdiensten für alle. Diese Bedingungen kann das Lager in Moria nicht erfüllen. Seit Monaten alarmieren wir über skandalöse Lebensbedingungen in den Lagern auf Lesbos. Besonders in Zeiten der Pandemie müssen wir solidarisch verbunden sein und dürfen niemanden zurück lassen. Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich evakuieren“, kommentierte Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken.

Wir als Landesausschuss DIE LINKE.Niedersachsen fordern die sofortige Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland. Bundesländer, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und die die Rechte der Asylsuchenden und Geflüchteten respektieren, sollen berücksichtigt werden.Wir fordern sofortige Aufhebung der Dublin-Vorschriften und die Unterbringung der Flüchtlinge in leeren Asyl-Wohnheimen wie Bad Fallingbostel


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