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Corona-Krise: Keine Aufweichung bei Ruhe- und Arbeitszeiten in der Pflege

LINKE Niedersachsen kritisiert Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes

Klammheimlich werden erneut die geltenden Höchstarbeitszeiten für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen per Allgemeinverfügung ausgehebelt. Gleichzeitig inszeniert Sozialministerin Reimann (SPD) ihre Aufrufe medial, wieder stärker die Möglichkeit der Arbeit im Home-Office zu nutzen. „Nicht erst seit Corona gehen die Pflegekräfte in unserem Land auf dem Zahnfleisch. Und während die großspurig angekündigte Corona-Zulage noch immer nicht auf den Konten der Beschäftigten eingegangen ist, werden nun die Arbeitszeiten für Beschäftigte in der Pflege noch mal ausgeweitet und die Ruhepausen gekürzt. Das ist doch absurd!“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, das Vorgehen des Landes.

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, pflichtet ihm bei: „Die Leidtragenden dieser falschen politischen Entscheidung sind neben den Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege auch die Patientinnen und Patienten sowie die Menschen mit Pflegebedarf. Um dem Personalmangel in der Pflege wirkungsvoll zu begegnen, müssen Anreize geschaffen werden, die bundesweit rund 400.000 ausgebildeten Fachkräfte zurückzugewinnen, die ihren Beruf aufgrund mieser Arbeitsbedingungen und schlechter Entlohnung aufgegeben haben. Dafür braucht es eine allgemeinverbindliche tarifliche Entlohnung, verlässliche Dienstpläne und bedarfsgerechte Personalschlüssel. Stattdessen werden die letzten noch im Job verbliebenen Kräfte verheizt.“

Leopold ergänzt: „Ganz besonders in der Altenpflege sind allgemeinverbindliche Tarifverträge erforderlich. Zur Finanzierung werden kurzfristig Steuermittel, mittel- und langfristig eine solidarische Pflegevollversicherung unumgänglich sein. Das müssen uns die viel beschworenen ‚Heldinnen und Helden der Corona-Krise‘ wert sein.“


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