CDU-Vorschlag zum Integrationsgesetz ist populistischer Griff in die Mottenkiste

Als einen „populistischen Griff in die Mottenkiste“ und ein „durchschaubares Wahlkampf-Manöver“ kritisiert DIE LINKE Niedersachsen den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion zu einem neuen niedersächsischen „Integrationsgesetz“. Der Vorschlag sei sachlich falsch und offenbar der Versuch, sich im Wahljahr mit Law-and-Order-Parolen am rechten Rand zu profilieren und von der eigenen Verantwortung in der Landesregierung abzulenken.

Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert: „Die CDU will Stimmung machen, wenn sie pauschal behauptet, viele geflüchtete Menschen in Niedersachsen seien ‚nicht ansatzweise‘ integriert. Die konkreten Vorschläge zeigen zudem, dass der Partei offenbar nur noch autoritäre Antworten und der Griff in die Mottenkiste verstaubter Ideen einfallen.  So geht keine verantwortungsvolle Politik, die Integration ermöglicht“.
Und weiter sagte Junker: „Mit dem Begriff der ‚deutschen Leitkultur‘ hat die Partei wiederholt Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen gemacht, die hier leben. Statt populistischer Schlagworte wäre eine andere Regierungspolitik im Land notwendig gewesen. Denn wirkliche Integration gelingt über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, über die Möglichkeit zu arbeiten, zu lernen und ein normales Leben führen zu können. Es braucht Sprachkurse, Anreize zum Lernen, bessere Integration in den Alltag statt Bußgelddrohungen und Parolen. Die Verpflichtung auf eine angebliche ‚Leitkultur‘ vernebelt und lenkt zudem nur von Missständen ab, die von der Regierungspartei CDU mit verantwortet werden.“