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Victor Perli, MdB

Belohnungen für Hartz-IV-Sanktionen?

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Prämien an besonders sparsame Jobcenter-Chefs - verrät aber nicht wie viel, an wen und anhand welcher konkreten Zielvorgaben. Soll damit nur die Statistik zu Lasten der Erwerbslosen geschönt werden?

Eine Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Victor Perli hat ergeben: In Jobcentern wird belohnt, wer Ausgaben für Erwerbslose kürzt. "Das sorgt für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und falsche Sanktionen. Solche Methoden schaffen Anreize, willkürlich zu kürzen. Erwerbslose brauchen Unterstützung, keine Sanktionen", so Perli.

Die Tageszeitung "Neues Deutschland" berichtete dazu: "Auch ein Zusammenhang zwischen Prämien und der Anzahl von Sanktionen gegen Leistungsberechtigte ist dem Ministerium demnach nicht bekannt. Ein solcher Zusammenhang, schlussfolgert das Büro Perli, könnte aber ein Hinweis darauf sein, dass Bonuszahlungen zur Zielerreichung zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen. Denn wer sanktioniert wird, bekommt weniger Geld und hilft dem Jobcenter so sparen. [...] Für den Linkspolitiker steht nun ein Verdacht im Raum: »Bekommen Jobcenter-Chefs eine Belohnung, wenn sie Erwerblosen die Leistung kürzen?« Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse dazu endlich Klarheit schaffen. Sonst bestehe der Verdacht, dass das Arbeitsministerium die Kontrolle über die BA verloren habe, so Perli."

(www.neues-deutschland.de/artikel/1095521.boni-fuer-jobcenter-zahlungen-ohne-evaluation.html)


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