DIE LINKE auf dem Weg zur Landtagswahl

Rund 70 Vertreter*innen aus den Kreisverbänden und dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen diskutierten und entschieden am Samstag, 05. Februar 2022, auf einer Sitzung des Landesausschusses über Fragen des anstehenden Landtagswahlkampfes. Neben Diskussionen um die strategische Ausrichtung wählte der Landesausschuss auch vier Vertreter*innen in das Wahlbüro der Landespartei, das den Landtagswahlkampf umsetzt und nun in die Arbeit startet.

Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, stimmte in seiner Eingangsrede auf einen engagierten und geschlossenen Wahlkampf ein, um Niedersachsen gerecht zu machen. Er sagte:

„Im Niedersächsischen Landtag fehlt eine echte soziale Opposition. Den Wiedereinzug in den Landtag machen wir dieses Jahr klar. Wir werden an der Seite von Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden dem Weiter-So der künftigen Landesregierung entgegentreten und für eine Politik kämpfen, die Soziales und Ökologie verbindet. Fehlende Lehrerinnen und Lehrer, zu wenig bezahlbare Wohnungen in den Städten, fehlende Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und keine Antworten für eine zukunftsfähige Industrie- und Infrastrukturpolitik sind die Bilanz der jetzigen Landesregierung. DIE LINKE steht an der Seite all jener, die für bessere Löhne und gute Arbeit, bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte und Dörfer kämpfen. Die Politik der sozialen Kälte der Regierung zeigt sich auch in der Gesundheitspolitik. Wer mitten in einer Pandemie bis zu 40 Krankenhäuser schließen will, der hat doch den Schuss nicht gehört! Wir werden in den kommenden Monaten bis zur Wahl klar machen: DIE LINKE ist da! Denn wir haben die besseren Antworten und die besseren Köpfe für einen echten Politikwechsel. Wir werden mit einer bunten und angriffslustigen Landesliste in den Wahlkampf gehen, die von der gesamten Partei getragen wird.“

DIE LINKE wird am 2. April auf einem öffentlicher Ratschlag mit Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen über den Entwurf des Wahlprogramms der Landespartei diskutieren. Vom 20. bis 22. Mai findet der Landesparteitag zur Debatte und zum Beschluss des Wahlprogramms und vom 11. bis 12. Juni die Landesvertreter*innenversammlung mit der Aufstellung der Landesliste statt.