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Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Die private Pflegelobby will flächendeckende Tariflöhne verhindern. Damit stellt sie sich dem Gesundheitsminister entgegen, der sich heute für deutliche Gehaltssteigerungen in der Pflege ausgesprochen hat. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat den ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Cheflobbyisten ins Rennen geschickt. Dieser wirbt in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten für sogenannte Arbeitszeitrichtlinien für die Beschäftigten von ca. 10.000 Pflegeeinrichtungen, die der Verband vertritt. „Es handelt sich um eine Mogelpackung, denn dem bpa geht es nicht ernsthaft darum, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.“ 

Dies stellen Jutta Krellmann und Pia Zimmermann in einem Antwortschreiben an die Lobbyisten klar. 

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland ist dieses Vorgehen völlig unverständlich. So findet man keine neuen Pflegekräfte, so vergrault man die letzten, die noch da sind. Pflegekräfte verlassen massenweise ihren Beruf und sollen hier mit Mindestlohn und Mindesturlaub abgespeist werden. Wir fordern ganz entschieden, dass die Arbeitsbedingungen und Gehälter in der Altenpflege anständig verbessert werden. Denn nur so kann der Pflegenotstand gestoppt werden.“


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