Angriff auf das Zentrum der Demokratie

Verfassungsschutz hat versagt: Ausschreitungen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes hätten verhindert werden müssen

Die Teilnehmer*innen der sogenannten Corona-Demonstrationen am vergangenen Wochenende haben nicht nur mit Ansage die Auflagen zum Infektionsschutz missachtet. Sie haben ebenfalls ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbart, denn in ihren Reihen befanden sich unter anderem bekannte Mitglieder der rechtsextremen Szene, Reichsbürger*innen und der AfD-Nachwuchs von der Jungen Alternative. Bekennende Neonazis und andere schwenkten bei einem angekündigten „Sturm auf den Reichstag“, bei dem sie am Samstag auf die Treppe des Gebäudes gelangten, Reichskriegsflaggen, die von Faschist*innen als Symbol für die Ablehnung der Demokratie benutzt werden. Diesen Angriff auf unsere Demokratie verurteilt DIE LINKE. Niedersachsen aufs Schärfste.

Besonders problematisch ist hierbei die Rolle des Verfassungsschutzes zu bewerten, der nach eigenen Angaben noch zwei Tage vor der Veranstaltung keinerlei Hinweise für eine Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsextreme sehen wollte. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen dazu: „Der Verfassungsschutz hat kläglich versagt. Mehrere Journalist*innen hatten im Vorfeld über die Mobilisierung zu der Demonstration durch Rechtsextreme berichtet. Doch erneut war der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind. Nicht zum ersten Mal wurden Rechtsextreme bei Protesten von Corona-Leugner*innen mit offenen Armen empfangen. So konnte die ganze Welt beobachten, dass in Deutschland wieder Reichskriegsflaggen geschwenkt werden, während die Polizei machtlos daneben steht. Dass es soweit kommen konnte, ist eine Schande!“

Sorgen über die Folgen der Corona-Bekämpfung sind verständlich und eine kritische Begleitung der Maßnahmen ist geboten und richtig. Sie ist auch ohne Probleme immer möglich. Wir als DIE LINKE betonen aber, dass eine gemeinsame Demonstration mit bekennenden Neonazis und Holocaustleugner*innen niemals stattfinden darf. Und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte hat der Angriff auf das Zentrum unserer Demokratie eine hohe symbolische Kraft, der sich alle Demokrat*innen gemeinsam entgegenstellen müssen.

„Natürlich muss es erlaubt sein, Maßnahmen zu hinterfragen und Kritik zu äußern. Unsere Demokratie anzugreifen ist aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Denn die Freiheit des Einzelnen hat ihre Grenze in der Freiheit der Anderen“, betont Anne Zimmermann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes DIE LINKE. Niedersachsen. „Die Demokratie darf sich jetzt nicht wegducken. Es reicht längst nicht mehr, nur empört zu sein. Was wir jetzt brauchen ist eine Auseinandersetzung mit dem wachsenden Problem des Rechtsextremismus