Investitionsstau in der Bildung angehen! Vermögenssteuer jetzt!

Niedersachsens Schulen sind in einem desaströsen Zustand – die Mängel reichen von kaputten Wasserleitungen über defekte Fenster bis hin zu den schon zum Symbol für den Schulverfall gewordenen, heruntergekommenen Toiletten. Eine aktuelle Umfrage des NDR-Fernsehmagazins ‚Hallo Niedersachsen unter allen 444 Schulträgern ergab, dass rund 60 Prozent der Schulen sanierungsbedürftig sind. Die betreffenden Schulträger müssten etwa 1,4 Milliarden Euro für die Sanierung ihrer Gebäude bereitstellen. Hochgerechnet auf alle 2775 Schulen in Niedersachsen fallen schätzungsweise landesweit rund 5 Milliarden Euro Sanierungskosten an.

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Das Ergebnis der Umfrage zeigt deutlich die Folgen der jahrzehntelangen Sparpolitik im Bildungsbereich. Unsere Schulen werden auf Verschleiß gefahren und verfallen, während Bundes- und Landesregierung sich für die Schuldenbremse feiern lassen. Die Landesregierung ignoriert den wachsenden Investitionsbedarf und setzt bei der Bildung weiter auf einen Sparkurs, der die Schulträger – das sind die Städte, Gemeinden und Landkreise – schlichtweg überfordert.“

Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Den Kommunen fehlt für die notwendigen Investitionen der Spielraum. Sie leiden unter dem Diktat der „Schwarzen Null“ und sind oft überschuldet. Das Land Niedersachsen muss hier nicht nur an den Bund appellieren, sondern selbst in die Verantwortung gehen und Gelder für Sanierungen bereitstellen. Wir wollen mit der Sparpolitik brechen! Das Problem liegt auf der Einnahmenseite des Staates. Es ist schon lange an der Zeit, die seit den 90ern ausgesetzte Vermögenssteuer wieder zu erheben. Bereits eine Vermögenssteuer von 1% würde dem Land Niedersachsen fast 2 Milliarden Euro im Jahr einbringen – Geld, dass nicht nur bei den Schulen, sondern auch in vielen anderen Bereichen dringend nötig ist!“