Erneute Waffentests im Meppener Moor - Frau Ministerin, überdenken Sie ihre Prioritäten!

„Nach Raketentests der Bundeswehr brannten im letzten Jahr vom 3. September bis zum 10. Oktober mehrere Hektar Moor. Die Folgen für Menschen und Umwelt waren verheerend. 296 Schadensmeldungen von Anwohner*innen gingen ein, die Schäden für die Natur werden weiter untersucht, bei den Löschversuchen wurden 24 Einsatzkräfte verletzt. Bis heute ist nicht geklärt, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um im Falle erneuter Waffentests eine erneute Katastrophe zu verhindern. Dennoch sind allein in den nächsten drei Monaten 144 Tests geplant. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Hitzewelle sind diese neuen Munitionstests im wahrsten Sinne des Wortes ein Spiel mit dem Feuer!“, kritisiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen.
 

Weiterhin fordert Reichinnek: „Anstatt noch mehr Geld in die Aufrüstung zu pumpen, sollte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer damit anfangen, den chaotischen Laden, den ihr von der Leyen hinterlassen hat, mal in den Griff zu bekommen. Angefangen bei der fahrlässigen Gefährdung von Mensch und Umwelt im Meppener Moor über Skandale zu Beratungshonoraren bis hin zu den rechten Netzwerken, die sich in der Bundeswehr ausbreiten – es gibt in dem Ministerium viel zu tun. Doch das erste, was Kramp-Karrenbauer als designierte Ministerien auf ihre Agenda setzte, war die Einhaltung des 2%-Zieles der NATO – Milliarden für Rüstung, die an anderen Stellen des Haushaltes, z.B. im Bereich Soziales oder Bildung, dringend fehlen. Aber was sollen wir auch von einer Verteidigungsministerin erwarten, für die aus Prestigegründen alle Bundestagsabgeordneten in der sitzungsfreien Zeit nach Berlin beordert werden?“