Beamt*innen wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld zahlen!

Im niedersächsischen Landtag wurde kürzlich über den Landeshaushalt diskutiert. Erneut verweigerte die Landesregierungen die Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die landeseigenen Beschäftigten. Die CDU-FDP Regierung hatte dies 2005 abgeschafft. Die Gewerkschaften fordern seit jeher die Wiedereinführung, da Niedersachsen zu den Schlusslichtern der Beamt*innenbesoldung gehört.

Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Niedersächsischen LINKEN: "Was sich da wieder im Landtag abspielt ist eine Farce und für die tausenden Beamt*innen, die gute Arbeit leisten, ein Schlag ins Gesicht. Trotz der guten Finanzlage verweigert die GroKo die eigentlich selbstverständlichen Zusatzleistungen. Teilweise ist dabei jedoch die Besoldung in Niedersachsen so gering, dass das Bundesverwaltungsgericht sie sogar für verfassungswidrig hält! Die GroKol muss den Forderungen der Gewerkschaften hier nachkommen, die Beamt*innen haben viel zu lange auf das gewartet, was ihnen zusteht!"