Antidemokratisches Polizeigesetz vom Tisch fegen!

DIE LINKE. Niedersachsen appelliert an den Innenausschuss des Landtages

Am 2.5. diskutiert der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages über den neuesten Entwurf des geplanten Polizeigesetzes (NPOG). Juristen bemängeln weiterhin die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes und kritisieren zurecht die zunehmende Einschränkung der Grundrechte in Niedersachsen.

Daphne Weber, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE. Niedersachsen und aktiv im Bündnis noNPOG, schließt sich dieser Kritik an: „Die Änderungen im neuen Entwurf sind Bescheißerei der Öffentlichkeit. Auch wenn die Präventivhaft jetzt 35 Tage beträgt und nicht mehr 74 ist das ein schlechter Witz. Das Polizeigesetz bleibt antidemokratisch! Wenn die Polizei nur vermutet, dass eine Person eine Strafttat begehen könnte, kann sie sie 35 Tage einsperren, mit Meldeauflagen versehen oder Kontaktverbote aussprechen. Gegenwehr ist kaum möglich, weil die beschuldigte Person nun in der Beweislast ist, dass sie unschuldig ist.“

„Grundrechte und Demokratie verteidigen wir am besten, indem wir unsere Grundrechte offensiv und entschlossen wahrnehmen“, ergänzt Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer und ebenfalls aktiv im noNPOG-Bündnis. „Die letzten Großdemonstrationen haben die Landesregierung entsprechend eingeschüchtert. Die Proteste müssen weitergehen, damit auch die Richter spüren, dass die Menschen die Einschränkungen ihrer Rechte und die Angriffe auf unsere Demokratie satt haben.“

DIE LINKE. Niedersachsen ruft zur Teilnahme zur noNPOG-Demo, am 11. Mai, 13 Uhr, Hannover Steintor auf.