15 Jahre Hartz IV sind genug! Linke fordert 1.050 Euro Mindestsicherung statt Hartz IV 

„In wenigen Tagen, am 1. Januar, begehen wir in Deutschland ein für unser reiches Land beschämendes Jubiläum. An diesem Tag im Jahr 2005 traten die Hartz-IV-Gesetze der damaligen rot-grünen Regierung in Kraft. Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Soziale Sicherungssysteme wurden damit abgebaut und Menschen ohne Arbeit werden seitdem drangsaliert. Auch Beschäftigte, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, landen am Ende in diesem System. Und wer sich wehrt, wird direkt mit Sanktionen bestraft, mit denen die ohnehin viel zu geringen Leistungen noch weiter gekürzt werden. Der Grundsatz ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar’ wird hier mit Füßen getreten “, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken das aktuelle System. 

„Durch die Einführung von Hartz IV hat sich die Armut in Deutschland weiter verfestigt. Die Menschen haben dermaßen viel Angst davor in dieses System zu rutschen, dass sie stattdessen schlechte Löhne und katastrophale Arbeitsbedingungen akzeptieren. Für große Teile der Bevölkerung stagnieren oder sinken die Löhne seitdem! Auch die Armutsquote ist dank Hartz IV gewachsen und hat sich verfestigt. Der geringe Satz reicht kaum zum Leben aus, viele können sich nicht einmal regelmäßig eine warme Mahlzeit leisten.“, ergänzt Co-Vorsitzender Lars Leopold. 

Reichinnek und Leopold weiter: „Hartz IV muss dringend abgeschafft werden und durch eine solidarische Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt werden! Darüber hinaus muss der Bürokratiewahnsinn dahinter gestrichen werden – und mit ihm das Sanktionssystem!“