Dezember 2019

Liebe Genoss*innen,

in diesem und dem letzten Monat ist viel passiert. Unser Jugendverband hat einen neuen Vorstand gewählt, es fanden zahlreiche Aktionen zum Klimawandel statt und in der Landespartei läuft nun sehr erfolgreich unsere Kampagne zum Thema Miete und bezahlbaren Wohnraum an!  In Hannover fand außerdem mit zahlreichen Gewerkschafter*innen und Betriebsräten eine von Jutta Krellmann ausgerichtete Konferenz statt. Über all diese Entwicklungen wollen wir in diesem Newsletter berichten. Außerdem möchten wir euch wieder durch eine Auswahl unserer aktuellen Pressemitteilungen einen Einblick in die Landespolitik geben. Am Ende informieren wir euch wie immer über die aktuell anstehenden Termine.

Mit solidarischen Grüßen

Heidi, Felix, Thorben und Stefan

Die Mietenkampagne

von Heidi Reichinnek

Am 14. September fand die Auftaktveranstaltung der landesweiten Miet- und Wohnkampagne statt. Nach einem Beschluss des Landesparteitages im März bildet diese neben der Pflegekampagne für die nächsten Monate den inhaltlichen Schwerpunkt der Arbeit der Landespartei. Im Landesvorstand hat sich zur Durchführung eine Arbeitsgruppe gebildet, die gemeinsam mit dem Landesbüro auch diese Veranstaltung organisiert und inhaltlich vorbereitet hat. Ziel war es zum einen, die Mitglieder zu informieren und zu mobilisieren, da eine Kampagne nur durch Mitarbeit und Unterstützung aus zahlreichen Kreisverbänden funktionieren kann, und zum anderen gemeinsam über Inhalte und Aktionen der Kampagne zu diskutieren. Ursula und Hans-Henning aus dem Landesvorstand übernahmen die Gesamtmoderation. Zu Beginn gab es Inputvorträge unseres Bundestagsabgeordneten Victor und unserer Landesvorsitzenden Heidi. Victor gab einen Überblick über die Gründe für den drastischen Anstieg der Mietpreise sowie der bisherigen falschen und damit nutzlosen Lösungsansätze der Bundesregierung. Zudem stellte er Zahlen aus einer Bundestagsanfrage vor, die die Entwicklung der Mietpreise in den 14 größten Städten Niedersachsen darstellt. Diese Zahlen zeigen deutlich, was auch in der Diskussion mit den Mitgliedern präsent war – explodierende Mieten sind ein Problem, das nicht nur auf große Städte bzw. Universitätsstädte beschränkt ist. Die Zahlen sind damit eine wichtige Argumentationbasis für die Kampagne und unsere Forderungen. Im Anschluss stellte Heidi den bisherigen Stand sowie die Pläne der Kampagne dar und legte den Fokus dabei auf linke Lösungsansätze und politische Spielräume in Landes- und Kommunalpolitik. Diese Punkte wurden im Anschluss noch in drei Workshops diskutiert. Landespolitisch fokussieren wir uns auf die Forderung nach einem Mietendeckel sowie einer massiven Offensive im sozialen Wohnungsbau, verbunden mit der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Auch das Thema Enteignung ist für uns ein relevantes Element, daher haben wir uns für einen wohnungspolitischen Dreiklang aus diesen drei Punkten entschieden. Dies muss dabei immer vor dem Hintergrund diskutiert werden, dass Bauen unter ökologischen und infrastrukturellen Aspekten betrachtet wird. Auf Kommunalebene wurden Möglichkeiten für Mandatsträger*innen, aber auch außerparlamentarische Aktionen diskutiert. Am folgenden Montag wurden die Zahlen aus der Bundestagsanfrage sowie die Kampagne in einem Pressegespräch von Heidi und Victor vorgestellt, die ein starkes Presseecho nach sich zog. Es ist daher jetzt essenziell, den Druckhochzuhalten und das Thema weiter zu bearbeiten. Interessierte können sich jederzeit gerne bei unserem Landesgeschäftsführer Christoph (christoph.podstawa@dielinke-nds.de) melden! Wir brauchen eure Unterstützung! Details zu den geplanten nächsten Schritten findet ihr in der Mail, die allen Mitgliedern zuging – hier nochmal als pdf: xxx.

Fridays for Future

Von Aaron Girard und Lea Sankowske

„Die Klimakrise ist bereits gelöst. Wir haben bereits alle Fakten und Lösungen. Alles, was wir tun müssen, ist aufwachen und uns ändern.“ Greta Thunberg

Und genau dieses Bewusstsein scheint immer mehr in der Gesellschaft anzukommen. Wir haben das Wissen, die Möglichkeiten und jeden Tag die Chance aktiv dafür zu sorgen, dass diese Erde erhalten bleibt. Aber die Uhr tickt. Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen müssen wir uns nicht nur im privaten Konsum verändern. In erster Linie brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem. System Change – Not Climate Change.

Fridays for Future hat es sich zur Aufgabe gemacht den Klimaschutz in das Zentrum des öffentlichen Diskurses zu tragen, die Gesellschaft auf Probleme hinzuweisen und Druck auf die Regierenden auszuüben. Aus diesem Grund gehen Schüler*innen aus über 125 Ländern inzwischen freitags auf die Straße, stellen Forderungen auf und machen mit Aktionen auf den herrschenden Notstand aufmerksam. Alleine in Niedersachsen gibt es über 80 Ortsgruppen, die teils mit eigenen Forderungen aktiv Druck auf ihre Regionen und Städte bis hin zum Bund auswirken. Die größte niedersächsische Ortsgruppe hier in Hannover, hat inzwischen ein riesiges Netzwerk aus Studierenden, Eltern, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen gebildet und neben den Freitagsdemonstrationen weitere Aktionsformen erarbeitet.

Zum nationalen Erdüberlastungstag am 2. Mai, also der Tag an dem Deutschland die Ressourcen verbraucht hat, die es verbrauchen kann ohne der Welt einen irreversiblen Schaden zu zufügen, wurde auf der Fridays for Future Demo eine Schweigeminute gehalten; für all den Schaden der durch unseren Lebensstil entsteht.

Zum Earth Overshoot Day, dieses Jahr am 29. Juli, dem Tag, an dem die Erde ihre gesamten natürlichen Ressourcen für das Jahr verbraucht hat, haben wir in Hannover mit einem übergreifenden Bündnis aus Jusos, grüner Jugend, Bundjugend, FFF, Linksjugend‘ solid und weiteren Gruppen eine zweitägige Mahnwache am Opernplatz organisiert. Mit Infoständen rund um die Uhr und viel Aktionismus im Bereich der Innenstadt wurde vor allem ein Ziel verfolgt; Aufmerksamkeit.

Am 20.09., dem Tag des internationalen Klimastreiks, waren mehr als 1,4 Millionen Menschen auf der Straße um gegen die die Untätigkeit der Bundesregierung zu protestieren. 160.000 davon in Niedersachsen.

Unfassbare Zahlen, mit denen kaum gerechnet wurde. Nicht nur die Polizei war sprachlos als jede der fünf an diesem Tag getrennt startenden Demonstrationen in Hannover über 5.000 Teilnehmer*innen zählte. Nachdem die Züge zusammenliefen zählten wir dann über 40.000 Menschen und haben, zum Teil sogar ungewollt, den gesamten Innenstadtbereich lahmgelegt. Die Plätze waren schlicht zu klein.

Daran gemessen waren die zeitgleich veröffentlichten „Ergebnisse“ des Klimakabinetts sehr dürftig. Auf 23 Seiten wurde im weitesten Sinne nichts geschrieben und selbst konservative Medien wundern sich darüber wie wenig gemacht wird. Die Bundesregierung verweist auf die Gefahr einer sozialen Spaltung dabei würden viele wirksame Maßnahmen vor allem Geringverdienern zugutekommen. Verflechtungen mit den großen Unternehmen und ein Mangel an Mut stehen den notwendigen Veränderungen noch immer im Weg. Auch deshalb gilt es keine Normalität einkehren zu lassen.

Protestzelten in Hannover

von Felix Mönkemeyer

Am Montag den 14. Oktober fand in Hannover die nächste große Aktion im Rahmen der Mietenkampagne statt. Neben Vertreter*innen der Landespartei und des Jugendverbandes waren auch Teile unserer hannoverschen Ratsfraktion und unsere beiden Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Victor Perli mit am Start. Unter dem Motto „Na, zum Semesterstart auch keine Wohnung gefunden? Wir zelten jetzt.“ hatten wir ein symbolisches Zeltlager mit Infostand und dem großen Miethai aufgebaut. Denn gerade in den Universitäts-Städten in Niedersachsen nimmt der Mietenwahnsinn krasse Züge an, mit Mietsteigerungen von bis zu 77% in den letzten Jahren. Da gerade Studierende hiervon betroffen sind, hatten wir zum Semesterbeginn die Uni als Ort für unsere Aktion gewählt. Die Presse war eingeladen und kam auch zahlreich, was zu einem sehr guten Presseecho in der hannoverschen und landesweiten Presse führte! Bei dieser Aktion konnten wir auch erstmal unser eigenes niedersächsisches Kampagnen-Material, welches von unserer AG erstellt wurde, zum Einsatz bringen und an viele Studierenden und Passant*innen verteilen. Die kreative Form des Protestes kam sowohl bei den Medien als auch bei den jungen Menschen gut an! Fotos der Aktion und einen kurzen Pressespiegel findet ihr auf unserer Homepage! Wenn ihr Interesse an dem Material habt oder die Aktion in euren Kreisverband holen wollt meldet euch einfach bei der Landesgeschäftsstelle!

Pflegekammer: Nach der Beitragsfreiheit muss das Ende der Zwangsmitgliedschaft folgen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 stimmten die Fraktionen der Landesregierung SPD und CDU dafür, dass die Pflegekammer in Niedersachsen künftig beitragsfrei gestellt wird. Die Mitglieder der Kammer sollen zudem ihre bereits bezahlten Beiträge zurückerhalten.

Kostenmonster Pflegekammer: Nach geplanter ‚Schnittchen-Party‘ kommen Millionensubventionen

"Außer dem Versand von Beitragsbescheiden und massenhaft Mahnschreiben an Mitglieder, hat die niedersächsische Pflegekammer bisher keine Erfolge ihrer Arbeit vorzuweisen. Ungeachtet dessen stellt sich die Kammer nach außen hin gerne als starke Stimme für alle Pflegekräfte dar. So plante die Kammer kürzlich einen ‚Winterempfang‘, zu dem rund 450 Gäste u.a. aus der Politik geladen wurden..."

DIE LINKE solidarisiert sich mit der VVN-BdA

Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Antragssteller sagt dazu:...

Deutschland bleibt in Sachen Netzabdeckung Entwicklungsland!

Linke fordert konsequente Umsetzung von Mobilfunk- und Breitbandausbau

„Abbrechende Gespräche, lange Ladezeiten und schlechte Bild und Tonqualität gehören auf deutschen Smartphones leider zum Alltag. Auch in Niedersachsen besitzt die Landkarte der Netzabdeckung noch zahlreiche weiße Flecken.“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, die aktuelle Unterversorgung in Sachen Netzabdeckung, „Dabei ist eine schlechte Netzabdeckung nicht nur für den privaten Bereich ärgerlich, sondern auch ein wirtschaftliches Hemmnis.“

Nach Erdbeben: Gasförderung in Niedersachsen sofort stoppen!

Drei Erdbeben erschütterten vom 20. auf den 21. November den Landkreis Verden. Eines davon erreichte mit der Stärke 3,2 einen neuen Rekordwert seit Beginn der Messungen im Jahr 2009. Mehrere Häuser wurden beschädigt. DIE LINKE Niedersachsen fordert einen sofortigen Stopp der Erdgasförderung.

Keine Kürzung in der Hochschulfinanzierung!

Für das kommende Jahr seien laut der Hochschulrektorenkonferenz seitens des Wissenschaftsministeriums „globale Minderausgaben“ von 17,4 Millionen Euro geplant, ab 2021 dauerhaft jeweils 24 Millionen Euro. Betroffen von den Kürzungsplänen wären etwa 6000 Studienplätze. In wissenschaftlichen Stellen gerechnet wären das mehr als 200 Stellen weniger.

Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen

Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte Arbeitnehmer seien eher die Regel als die Ausnahme.

Kinderrechte ins Grundgesetz jetzt!

Am 20. November ist nicht nur Buß- und Bettag, sondern auch internationaler Tag für Kinderrechte. DIE LINKE in Niedersachsen fordert Bundes- und Landesregierung auf sich endlich dafür einzusetzen, Kinderrechte auch ins Grundgesetz aufzunehmen.

Kostenmonster Pflegekammer: Nach geplanter ‚Schnittchen-Party‘ kommen Millionensubventionen (Kopie 2)

Unsere niedersächsische Bundestagsabgeordnete und frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sprach mit der Rheinischen Post kürzlich über eine Reihe von Themen - Kernpunkte linker Politik, ihre bisherige Arbeit in der Fraktion, aber auch Persönliches.
Sie machte dabei deutlich, dass unser Markenkern die soziale Frage ist und wir als einzige Partei eine konsequente Umverteilung auf Kosten der Superreichen fordern, um so die Lebensbedingungen der Mehrheit zu verbessern.
Lest rein!

Rüstungsexporte: Bundestag berät über schärfere Kontrollen

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden.

Grundrente: Verpasste Chance die Entwürdigung von Rentnerinnen und Rentnern zu beheben

Der GroKo-Kompromiss zur Grundrente ist von der der gleichen Stillstandsmentalität wie die Regierungspolitik der letzten Jahre geprägt. Anstatt die Chance zu ergreifen endliche die Lebensleistungen der breiten Masse der Bevölkerung anzuerkennen und das Rentenniveau wieder anzuheben, wird gerade denjenigen ins Portemonnaie geschaut, die trotz kleiner Einkommen im Alter ein paar tausend Euro angespart haben.

Konzertierte Aktion Pflege: Stückwerk statt abgestimmter Aktion

Was die rot-schwarze Landesregierung als umfangreiches Paket zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte und auch der Pflegebedürftigen in Niedersachsen verkaufen will, ist kaum geeignet auch nur eines der vielfältigen Probleme des Landes in der Pflege zu lösen. Dafür ist die ‚Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen‘ (KAP.Ni) zu schwammig.

Probleme in der Windenergie lösen!

LINKE fordert Masterplan für Enercon Beschäftigte

Der niedersächsische Hersteller von Windkraftanlagen Enercon, hat die Streichung von über 3.000 Stellen angekündigt. Grund ist vor allem die stockende Branche in Deutschland, so wurden in den letzten Jahren kaum neue Windkraftanlagen gebaut. Von dem Abbau wird nicht nur das eigene Unternehmen, sondern auch Zulieferer betroffen sein.

7. Dezember 2019 Sitzung des Landesvorstandes

7. Dezember 2019 11:30 - 17:00 Uhr

Sitzung des Landesvorstandes

STZ Ricklingen, Hannover

1. Februar 2020 "Entwicklung und Auswirkung der Privatisierung im Bereich Pflege und Gesundheit"

1. Februar 2020

"Entwicklung und Auswirkung der Privatisierung im Bereich Pflege und Gesundheit"

in Lüneburg

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Weitere Informationen folgen.

15. Februar 2020 Landesparteitag

15. Februar 2020 Landesparteitag