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Kinderrechte ins Grundgesetz jetzt!

Am 20. November ist nicht nur Buß- und Bettag, sondern auch internationaler Tag für Kinderrechte. DIE LINKE in Niedersachsen fordert Bundes- und Landesregierung auf sich endlich dafür einzusetzen, Kinderrechte auch ins Grundgesetz aufzunehmen.

„Morgen vor 30 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Drei Jahre hat es danach gedauert bis Deutschland diese dann ratifiziert hat. Bis zu einer Anwendung dieser Rechte im deutschen Grundgesetz darf es keine weiteren 30 Jahre dauern!“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken. „Die Landesregierung unter Ministerpräsident Weil muss sich im Bundesrat für dieses Vorhaben einsetzen! Aus dem rot-rot regierten Brandenburg gab es bereits 2017 einen Vorstoß und nun liegt auch ein fertiger Vorschlag der zuständigen Bund-Länder-Kommission vor. Es wird also Zeit nun ernst zu machen!“

Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek, ergänzt: „Jedes Kind sollte bei staatlichen Entscheidungen Gehör finden, wenn die Entscheidung seine Rechte direkt betrifft. Kinder müssen endlich als eigenständige politische Persönlichkeiten betrachtet werden und nicht nur als Objekte, die dem Willen und dem Handeln von Erwachsenen untergeordnet sind. Das Wohl von Kindern muss deswegen bei staatlichen Handlungen besonders berücksichtigt werden! Durch aktuelle Bewegungen wie „Fridays for Future“ wird der Wille zur politischen Mitgestaltung von Kindern und Jugendlichen immer deutlicher. Politik gestaltet die Zukunft ebendieser Kinder und Jugendlichen, es ist nur fair, wenn sie in diese Entscheidungen eingebunden werden!“


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